- Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat den Thüringer Bundesratsvorstoß für einen Mindestlohn erneut scharf zurückgewiesen. Zugleich äußerte der Bundestagsabgeordnete Kritik an der Thüringer Wirtschaft. "Die Thüringer CDU muss sich ernsthaft fragen, ob sie den Weg zu mehr Zentralismus und Etatismus zusammen mit den linken Parteien gehen will. Deutschlands Vielfalt und regionaler Unterschiedlichkeit wird diese urlinke Gleichmacherei jedenfalls nicht gerecht." Kurth stellte jedoch klar, dass auch die FDP eine gute und faire Entlohnung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreichen wolle. In Thüringen sei weniger das produzierende Gewerbe, sondern vor allem die Dienstleistungsbranche von niedrigeren Löhnen betroffen. "Es ist unerträglich, dass sich Thüringen dem Abbau der kalten Progression verweigert. Gerade die Thüringer Arbeitnehmerschaft ist auf Grund der Lohnstruktur von der kalten Progression, also der heimlichen Steuererhöhung, besonders betroffen. Frau Lieberknecht sollte deshalb dem Vorhaben der Bundesregierung, die kalte Progression abzubauen, zustimmen", forderte Kurth, der auch Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost ist. "Der qualifizierte Facharbeiter verdient nicht weniger, der Staat hingegen nimmt immer mehr", so Kurth. Wenn Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) auf die Reallohneinbußen der Mittelschicht verweise, so sei gerade das eine Folge der kalten Progression und die Haltung Thüringens um so unverständlicher.
Zugleich kritisierte der FDP-Generalsekretär die Thüringer Wirtschaft und vor allem der Dienstleistungsbranche. Diese sei entweder zu leise oder schweige aus gutem Grund. "Wenn ein flächendeckender Mindestlohn am Stuttgarter Kreuz, in der Frankfurter City und in der Thüringer Fläche gleich hoch sein soll und dadurch die Thüringer Wirtschaft ins Mark trifft, fehlt der hörbare Widerspruch." Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn sei "überhaupt nicht geeignet auf die besonderen strukturellen Facetten des Ostens" einzugehen. "Nur weil das Duo Lieberknecht und Machnig recht putzig und ulkig aussieht, ist es gefährlich ihren Angriffen auf die Substanz der Thüringer Wirtschaft mit einem Lächeln zu begegnen", richtete Kurth eine deutliche Warnung an die Vertreter der Thüringer Wirtschaft. Die Wirtschaft solle deutlicher für ihre Interessen kämpfen, forderte Kurth. Jeder wisse schließlich, dass die schwarz-rote Landesregierung mit ihrem Bunderatsvorstoß lediglich von ihren Problemen am Kabinettstisch ablenken wolle. "Auch im Bund und im Bundesrat weiß man, dass Thüringen die fristgerechte Aufstellung des Haushaltes nichthinbekommt. Umso seltsamer wirkt der Mindestlohnvorstoß", so Kurth abschließend.