- Westerwelle geht in Offensive
Eine eindeutige Aufbruchsstimmung sei vom Drei-Königstreffen in Stuttgart ausgegangen, konstatierte Generalsekretär Patrick Kurth. Das von Parteichef Guido Westerwelle vorgestellte Ziel, in Deutschland über einen Regierungswechsel hinaus einen Politikwechsel einzuleiten, müsse ein Startsignal für die gesamte FDP sein. Die im Vorfeld dominierenden Meinungsverschiedenheiten seien nach Ansicht des Generalsekretärs mit dem liberalen Großereignis beigelegt worden. "Es war durchaus zu befürchten, dass sich die Personaldebatte auch auf das Treffen auswirken könnte. Das Gegenteil war der Fall. Die FDP hat nicht nur Geschlossenheit gezeigt, sondern vor allem den Willen zum Politikwechsel.", so Kurth.
Im Vorfeld wurde innerparteilich über Generalsekretärin Cornelia Pieper und die von ihr vorgestellten Bildungsthesen diskutiert. "Die Debatte über Frau Pieper ist für die in Stuttgart Anwesenden beendet. Die Bildungsdebatte noch nicht.", sagte Kurth. Seiner Ansicht nach sei eine FDP-Mehrheitsmeinung in der Bildungspolitik nicht so ohne weiteres ablesbar. "Frau Piepers mutiges Auftreten vor dem Landesparteitag der FDP-Südwest und die Verteidigung ihrer Thesen hat meines Erachtens Eindruck hinterlassen. Zum Drei-Königsball am Abend gab es nicht wenige, die sich ihre Vorstellungen genauer anschauen wollen.", sagte Kurth. Pieper hatte Ende 2004 mehr Bildungskompetenzen für den Bund gefordert und war damit auf Widerstand in westdeutschen Landesverbänden gestoßen. Ostdeutsche Verbände stützten sie indes. Der Thüringer FDP-Landeschef Uwe Barth forderte ein gemeinsames Schulsystem in den mitteldeutschen Ländern. Er erhielt darin nicht nur Zustimmung der FDP in Sachsen und Sachsen-Anhalt, sondern auch durch viele Bürgerinnen und Bürger, die Barth zu dieser Aussage postalisch gratulierten.
Generalsekretär Kurth sagte, dass das von Parteichef Westerwelle vorgestellte 10-Punkte-Programm konkreter sei, als sämtliche Erklärungen und Vorhabensbekundungen der Bundesregierungen im letzten Jahr. Hervorzuheben sei die programmatische Schärfung. Man müsse sich innerparteilich intensiv mit den Vorschlägen beschäftigen und diese nach Außen tragen. "Die FDP hat für meinen Eindruck zurück zu ihrer Kernkompetenz gefunden: Kampfkraft bei wirtschaftspolitischen Fragen, Angriffslust im Generalstab und Verteidigungswillen bei Bürgerrechten.", so Kurth.