- Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
Angesicht jüngster Meldungen, wonach die Steuereinnahmen von Bund und Ländern trotz Eurokrise im vergangenen Juli um neun Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind, drängt die Thüringer FDP auf den Abbau der kalten Progression. "Die aktuellen Zahlen widerlegen die Mär vom armen Staat", stellt FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB fest. Steigende Steuereinnahmen des Staates bedeuten laut Kurth im Umkehrschluss steigende Belastungen für die Thüringer Bevölkerung. "Gerade die Thüringer Arbeitnehmerschaft ist auf Grund der Lohnstruktur von der kalten Progression, also der heimlichen Steuererhöhung, besonders betroffen", erläutert der liberale Bundestagsabgeordnete. Auch mit Blick auf das nachlassende Wirtschaftswachstum plädiert Kurth dafür, mit einer Korrektur der kalten Progression die Binnenkonjunktur zu stärken.
"Gerade in den jungen Bundesländern wird sich der Verzicht auf die heimliche Steuererhöhung positiv auf die Binnenkonjunktur auswirken, weil den Leuten mehr Geld in der Tasche bleibt", erläutert der liberale Politiker. Der FDP-Generalsekretär stellt klar: "Uns geht es darum, den Nettolohn der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anzuheben." Damit, so der liberale Bundestagsabgeordnete, könne man mehr erreichen als mit jedem Mindestlohn, der durch die kalte Progression wieder "aufgefressen" werde. Kurth fordert deshalb die Thüringer Landesregierung auf, ihre Blockadehaltung im Bundesrat gegen Korrekturen an der kalten Progression aufzugeben. "Frau Lieberknecht hat es in der Hand schnell und unkompliziert die konkrete Situation zu verbessern. Ihr Sommertheater mit der SPD um die Urheberschaft falscher Mindestlohnpläne hilft dagegen niemanden", so Kurth abschließend.
Die Pläne der Bundesregierung sehen eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages in den Jahren 2013 und 2014 um insgesamt 350 Euro auf dann 8354 Euro für Ledige pro Jahr vor. Parallel dazu soll - mit Ausnahme der sogenannten "Reichensteuer" - der Tarifverlauf so geändert werden, dass die Steuersätze künftig erst bei einem höheren Einkommen greifen. Profitieren sollen von der zweistufigen Steuersenkung vor allem untere und mittlere Einkommen. Das Phänomen der kalten Progression greift dann, wenn eine Lohnerhöhung gerade einmal den Preisanstieg ausgleicht. Die reale Kaufkraft des Arbeitnehmers steigt dann nicht, er muss aber mehr Steuern zahlen als zuvor.