- FDP-Chef Uwe Barth im MDR-Sommerinterview
Der FDP-Landeschef Uwe Barth hält eine weitere Erhöhung des Steuerfreibetrages für sinnvoll. Die Menschen verlangten mehr verfügbares Einkommen, sagte er im Sommerinterview des MDR THÜRINGEN. Mindestlöhne seien dafür nicht geeignet. Vielmehr sollte der monatliche Freibetrag für Arbeitnehmer auf 800 Euro angehoben werden, um so hoch zu liegen wie die Sozialleistungen für Hartz-4-Empfänger. Damit würde auch ein Anreiz geschaffen werden, überhaupt arbeiten zu gehen.
Als "schlecht, mangelhaft und unzureichend" bezeichnete der FDP-Politiker die Arbeit der Thüringer Landesregierung. Sie verschlafe "schlicht und ergreifend" die Haushaltskonsolidierung. Die Thüringer Wirtschaft hält Barth trotz der Eurokrise für "robust" und "flexibel", er kritisierte jedoch, dass sich das Wirtschaftsministerium für die kleinen mittelständigen Unternehmen "nicht interessiere". Für die Schulen forderte er ein leistungsorientiertes Bildungssystem statt einem Wegfall von Zensuren oder der Möglichkeit sitzenzubleiben.
Im Hinblick auf die anhaltende Kritik an der FDP-Bundesspitze sagte Barth, es wäre richtig, wenn die Regierung "von Zeit zu Zeit" als Einheit auftreten würde und sich nicht jeder "gegen den Anderen zu profilieren" suchte. FDP-Chef Philipp Rösler spreche mit seiner Skepsis zur Zukunft Griechenlands in der Eurozone vielen Bürgern aus dem Herzen.