Landeschef Uwe Barth

"Unserer Gesellschaft würde eine ehrliche Bildungsdebatte gut tun. Diese anzustoßen und zu führen ist Aufgabe der Politik. Da sich die übrigen Parteien offenbar vorwiegend um ihren Machterhalt sorgen, muss die FDP die führende Rolle in dieser Debatte übernehmen", sagte heute der Thüringer FDP-Landeschef Uwe Barth. Die bildungspolitische Auseinandersetzung sei in der FDP derzeit leider in eine personalpolitische Streiterei abgeglitten. "Das schadet der Partei und ist in der Sache unverantwortlich.", so Barth. Die Generalsekretärin Cornelia Pieper habe mit ihrem Papier einen zwar umstrittenen aber wichtigen Impuls in die erlahmende Bildungsdebatte eingebracht. "Die FDP täte nun gut daran, einen ehrlichen Austausch auf fachlicher Ebene vorzunehmen.", sagte Barth.

Barth sagte, dass er im Ergebnis des Dreikönigstreffens mit neuem Schwung in der Bildungsdebatte in der FDP rechne. "Vor dem Dreikönigstreffen war die Anspannung schon immer ein wenig groß, Personaldebatten verschwanden danach meist ebenso schnell, wie sie vorher aufflammten", sagte Barth. Für die Thüringer FDP wird Generalsekretär Patrick Kurth in Stuttgart sein.

Offen widersprach Barth dem Bildungspapier der FDP Baden-Württemberg, das sich massiv für föderale Bildungsstrukturen einsetzt. "Rufe nach Einheitlichkeit und Bundeskompetenzen seien überholt.", heißt es darin. Barth: "Was offenbar überholt ist, ist das aktuelle Bildungssystem mit seinen kleinkarierten Strukturen. Seine Reformbedürftigkeit hat es in den PISA-Tests bewiesen.", so Barth. Es sei seiner Ansicht nach dringend nötig, dass man sich länderübergreifend auf mehr als nur zwei Handvoll von Mindeststandards einigt. Er verwies auch auf Ungerechtigkeiten beim "lebenslangen Lernen". "Es ist nicht vertretbar, dass Kindergartengebühren oftmals pro Woche soviel kosten, wie ein ganzes Uni-Semester an Beiträgen." In den Kindergärten würden die Grundlagen für die pädagogische Entwicklung quer durch alle sozialen Schichten gelegt. Ein Studium sei indes eine persönliche Fortbildungsmaßnahme." Die Debatte um das generelle Verbot von Studiengebühren sein angesichts steigender Kinderbetreuungskosten unehrlich, so Barth weiter.