Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich, MdL

Kritisch sehen die Thüringer Liberalen Forderungen aus der Thüringer Landespolitik nach einem Masterplan für die Energiewende. "Ein Masterplan kann Marktwirtschaft nicht ersetzen. Derzeit fehlt es an machbaren Umsetzungsszenarien, die auch noch marktwirtschaftlich realisierbar sind. Nahezu jedes Bundesland hat einen eigenen Plan", so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas L. Kemmerich. Er verwies auch darauf, dass die Bundesregierung mit dem Energiekonzept im Jahr 2010 bereits einen Rahmenplan für die Energiewende vorgelegt habe. Wenn jetzt grundsätzliche Erwägungen zur Weiterentwicklung dieses Konzeptes angestellt würden, müsste auch an die negativen Effekte des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) gedacht werden. "Denn ich gehe davon aus, dass die Menschen im Herbst die noch auf Rot-Grün zurückgehenden Defizite der Energiepolitik an ihrer Stromrechnung ablesen können." Dann werde sehr wahrscheinlich die Umlage für das Einspeisen der erneuerbaren Energien in das Stromnetz von derzeit 3,5 Cent auf 5 Cent steigen. Damit erhöht sich laut Kemmerich die Belastung einer Familie für die erneuerbaren Energien von etwa 150 auf 200 Euro im Jahr. "Dieser Trend muss gestoppt werden", fordert der Kemmerich, der auch Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands ist.

"Wir brauchen ein EEG-Auslaufgesetz, das die alternativen Energien von der Planwirtschaft in die Marktwirtschaft führt", unterstützt der FDP-Wirtschaftsexperte deshalb entsprechende Forderungen des Landesvorsitzenden der FDP in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner. Statt festen Vergütungen und Abnahmegarantien für bestimmte Energieformen festzuschreiben, sollten den Stromhändlern feste Quoten für Erneuerbare vorgeschrieben werden, die Quelle sollte aber dem Effizienzwettbewerb überlassen bleiben. "Die Versorger könnten entscheiden, aus welcher Quelle der Strom kommt. Dann würde nicht die Subventionshöhe, sondern die Effizienz über die Art der Energieerzeugung und über den besten Standort entscheiden. Das wäre ökonomisch und ökologisch sinnvoll." Um zu verhindern, dass die Verbraucher weiter belastet werden, solle Strom dezentral erzeugt werden. Damit können Leitungen eingespart werden und dennoch werde eine sichere Energieversorgung gewährleistet. Einen entsprechenden Antrag der FDP-Landtagsfraktion wurde jüngst im Landtag abgelehnt.

Die Liberalen arbeiten unter Leitung von Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner und FDP-Generalsekretär Patrick Döring derzeit an einem Reformvorschlag für das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Als Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstandes ist Kemmerich Mitglied in der entsprechenden Arbeitsgruppe.