- Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
Die Thüringer FDP hat die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) scharf kritisiert. Die jüngsten Aussagen Lieberknechts ließen erneut "starke Zweifel am bürgerlichen Zustand der Union" aufkommen, so FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB. "Erst den Abbau der kalten Progression im Bundesrat blockieren und dann nach einem Mindestlohn rufen ist geschmacklos. Gerade in den jungen Bundesländern schlägt die kalte Progression aufgrund der Lohnstruktur hart zu. Dass Thüringen die Bekämpfung dieses Missstandes verhindert, ist ein Hohn an sich. Statt konkret die Situation zu verbessern und die im Bundestag beschlossene Bekämpfung der heimlichen Steuererhöhungen auch im Bundesrat mitzutragen, fordert ausgerechnet Thüringen einen bundesweiten Mindestlohn. Das ist lächerlich." Zudem weiche Lieberknecht der Frage "drastisch" aus, wie sich ihr Mindestlohn-Konzept mit der Tarifautonomie verstehe. Das von CDU-SPD-Landesregierung präsentierte Mindestlohnkonzept weise für den Freistaat große Gefahren auf. "Im Ergebnis werden Großkonzerne und Spitzengewerkschaften eine Lohnuntergrenze festlegen, die sich an westdeutschen Industrien orientiert. Der speziellen Situation im Osten mit kleinteiliger Wirtschaft und großem Dienstleistungsanteil wird dies nicht gerecht. Thüringen wird Schaden nehmen!"
Löhne müssten aus Sicht der Thüringer FDP durch gesundes Wachstum und abnehmende Steuerlast wachsen. "Wir wollen, dass die Menschen eine anständige Entlohnung erhalten - und zwar Netto-Lohn. Auf den kommt es an. Deshalb muss die Steuer- und Abgabenlast runter, gerade bei kleineren und mittlereren Einkommen." So wie es im produzierenden Gewerbe gelungen sei Lohnzuwachs zu erreichen, werde es auch im Dienstleistungsbereich gelingen. Die Folge des Lieberknecht-Vorschlages aber werde Schwarzarbeit, Firmenpleiten und Arbeitslosigkeit sein.
Kurth forderte zugleich, dass die Thüringer Union in Sachen Koalitions-Spekulationen dringend Einigkeit herstellen müsse. "Wenn der CDU-Fraktionschef im Landtag über Jamaika philosophiert während die CDU-Landesvorsitzende Schwarz-Rot ganz nett findet, zeigt sich, wie orientierungslos die Union derzeit ist", so Kurth. Inhaltlich habe die Union selbst im Kernbereich der Länderkompetenzen und ihrer eigenen Programmatik einen Flächenbrand angerichtet. "Thüringen und die Union standen früher für Spitzenschulbildung. Das ist zerschlagen. Die Sicherheitspolitik ist absolute Länderkompetenz. In Thüringen ist die Sicherheitsarchitektur regelrecht zerschlagen. Die Polizei und Landesverfassungsschutz sind führungslos, das Innenministerium im Auflösungsprozess und die weitere Stationierung des Bundeswehr findet trotz nicht wegen der Landesregierung statt. Letztlich wollte sich die Union in Finanzpolitik gegenüber dem Koalitionspartner profilieren. Mittlerweile schafft sie es nicht einmal mehr die Beantwortung der Frage, ob ein Haushalt ein oder zwei Jahre gelten soll. Von der Wirtschaftspolitik ganz abgesehen, die zu Konzernsubventionsverteilung mutierte." Kurths Fazit: "Der Freistaat wurde noch nie so lausig regiert. Eine große Koalition ist mit Blick auf Thüringen eine Warnung für alle Menschen."
In der Konsequenz forderte Kurth von der Regierungschefin, zunächst die Fragen des eigenen Landes zu klären, bevor sie undurchdachte Vorschläge und Empfehlungen für den Bund gebe. "Der Wirtschafts- und Eigenverantwortungsgedanke der Thüringer CDU scheint mittlerweile einigermaßen vollständig amputiert zu sein scheint. Die SPD macht sich den Staat zur Beute und die Union winkt freundlich lächelnd dazu", so Kurth. Für die FDP sei entscheidend, die Interessen Thüringens nach vorne zu rücken. Den Linksruck der CDU wollen die Liberalen nutzen, um frustrierten Unionswählern eine politische Heimat zu geben.