FDP-Landesvorsitzender Uwe Barth

"Das aktuelle System des Länderfinanzausgleichs ist so kompliziert, dass es kaum jemand mehr versteht", so der FDP-Fraktionschef und Landesvorsitzende der Thüringer FDP, Uwe Barth. "Sparen lohnt sich nicht - weder für die Nettozahler, noch für die Empfänger von Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich. Die einen müssen bei Einsparungen fast alles Gesparte gleich wieder in den Länderfinanzausgleich abgeben. Die anderen erhalten bei Einsparungen sofort fast die gleiche Summe weniger an Zuweisungen. "Dies animiert nicht zum Sparen. Deswegen sollte das aktuelle System mit seinem Auslaufen 2019 durch sinnvollere Regelungen ersetzt werden."

Die von der bayerischen Landesregierung heute angekündigte Klage beurteilt Barth differenziert. Es sei bemerkenswert, dass gerade Bayern gegen den Länderfinanzausgleich klagen wolle, schließlich habe der Freistaat über Jahrzehnte bis 1986 als Empfänger massiv profitiert. Andererseits könne er den Unmut der bayerischen Steuerzahler durchaus nachvollziehen, dass man sich in den Nehmerländern zum Teil höhere Standards leiste. Auch in Thüringen müsse man sich angesichts der andauernden Ausgabenfreude fragen lassen, ob man sich solidarisch mit den Nettozahlern verhalte. "Solidarität kann keine Einbahnstraße sein", so der Thüringer Liberale abschließend.