- Patrick Kurth, MdB
Als "respektable Entscheidung" bezeichnete der Thüringer Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth das heutige Rücktrittsangebot des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Heinz Fromm. "Ich begrüße es, dass damit Herr Fromm sehr schnell und konsequent die persönliche politische Verantwortung für die Missstände in seiner Behörde übernimmt", so Kurth, der für die FDP im NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages sitzt, weiter.
"Eine Entlassung Fromms bedeutet aber nicht, dass er aus der Verantwortung entlassen wird, zur lückenlosen Aufklärung der Vernichtung der Akten und des Wirkens des Verfassungsschutzes beizutragen." Fromm sei weiterhin eine zentrale Figur, wenn es darum gehe, die nötige Klarheit über die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Verfolgung des Terrortrios zu schaffen. "Speziell die Schredder-Aktion bei den "Rennsteig"-Akten muss vollständig aufgeklärt werden. Insbesondere geht es dabei um die Frage, ob die Vernichtung wirklich eine einsame Entscheidung eines Referatsleiters war oder ob eine höhere Ebene dahinterstand. Dazu werden wir ihn bereits am kommenden Donnerstag im Untersuchungsausschuss, wo er als Zeuge geladen ist, intensiv befragen", so Kurth abschließend.