Landeschef Barth im Interview

Zur traditionellen Jahresabschlusspressekonferenz ließ FDP-Landeschef Uwe Barth noch einmal das Jahr Revue passieren. Barth machte deutlich, dass das Jahreshauptziel, der Wiedereinzug in den Thüringer Landtag, verfehlt worden sei. Insgesamt sieht Barth aber der Landesverband in Vergleich zu den Vorjahren deutlich gestärkt. Im Wahlkampf habe die FDP Kampagnenfähigkeit und Selbstvertrauen gezeigt. Das ausgegebene Ziel für die Kommunalwahlen, Verdopplung der Kreistagsfraktionen, sei erreicht worden. Mit Dr. Karlheinz Guttmacher stelle die Thüringer FDP den Vorsitzenden eines der größten Ausschüsse und Abteilungen im Deutschen Bundestag bzw. der Bundestagsverwaltung. Im zweiten Halbjahr hätten zahlreiche Organisationen und Verbänden großes Interesse an dem Landesverband gezeigt.

Barth sagte, dass durch die gestiegene kommunale Verantwortung, die politische Arbeit an der Basis verstärkt werde. Gleichzeitig erhielte die Landespartei die Aufforderung der Kreisverbände, sich gegen die aktuelle Regierungspolitik zu wenden. Insbesondere würden die Kreise die Finanzpolitik der Landesregierung bemängeln. Derzeit reduziere sich die Landespolitik ausschließlich auf Finanzpläne. Die Frage müsse gestellt werden, warum die CDU in der ersten Jahreshälfte ihrer Informationspflicht zur Finanzlage nicht nachgekommen sei. "Dem Wähler wurde weißgemacht, dass die Finanzen des Freistaates in Ordnung seien. Nach der Wahl wurden nie gekannte Kredite beschlossen. So ähnlich ist auch Rot-Grün 2002 vorgegangen, in dessen Fortgang die CDU am lautesten den Lügenausschuss forderte.", so Barth. Die Kommunen müssten jetzt die Last der Finanzpolitik tragen.

Die FDP werde zukünftig, so Barth weiter, den Finger in die Wunden der Landespolitik legen. Die CDU müsse wie auch SPD und PDS an den eigenen Wahlversprechen gemessen werden. Die Liberalen wollen ihre Öffentlichkeitspräsenz aufrecht erhalten. Besonders durch die Fachausschüsse wolle man den Kontakt zu Verbänden ausbauen und Erfahrung "vor Ort" sammeln. Gleichzeitig würde die politische Kooperation mit den FDP-Verbänden in Sachsen-Anhalt, Hessen und Sachsen ausgebaut. "Gerade die länderübergreifende Zusammenarbeit scheint bei anderen Parteien überhaupt nicht möglich.", sagte Barth mit Verweis auf Ryanair-Fall in Altenburg. Fehlende Absprachen zwischen Thüringen und Sachsen, beide Länder mit CDU-Regierung, würden einen Zustand herbeiführen, der an mittelalterliche Kleinstaaterei erinnere. "Weil an einer völlig unbedeutenden Landesgrenze die Baumfrage nicht zu klären ist, muss eine internationale Fluggesellschaft ihre Flugzeuge umlenken. Was müssen Investoren über Mitteldeutschland denken?", fragte Barth.

Barth äußerte sich auch zur aktuellen Diskussion um FDP-Landesvize Percy Wesselly. Dieser sitzt wegen eines Bestechungsverdachtes im Bezug auf sein Unternehmen derzeit in Untersuchungshaft. Der Landeschef erklärte, dass Herr Wesselly ein außerordentlich zuverlässiger und engagierter Vorstandskollege sei, der im Wahlkampf eine sehr wichtige Stütze war. Da dieser Fall nicht die FDP oder die Funktion Wessellys in der FDP betreffe und es gleichzeitig bisher nur wenig Informationen gebe, lasse sich nicht verlässlich sagen, wie es weiter gehe. Wenn sich herausstelle, dass die Bestechungsvorwürfe gegen den Unternehmer zutreffen, müsse die Partei natürlich reagieren, sagte Barth. "Da Herr Wesselly seine Ämter ruhen lässt, werden wir über das weitere Vorgehen erst entscheiden, wenn nähere Angaben vorliegen."