Ingo Reimann (r.) mit Landesvize Marcel Hardrath

Der Landesvorstand der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) traf sich am 17.12. in Jena. Intensiv tauschten sich die Kommunalpolitiker zum finanziellen Kahlschlag aus, den die CDU- Alleinregierung gegen die Thüringer Städte und Gemeinden plant. "Hier geht es nicht mehr um irgendwelche mehr oder minder schmerzhaften Kürzungen, hier geht es ums Eingemachte.", so der VLK- Landesvorsitzende Dirk Bergner. Der Freistaat vergreife sich an der kommunalen Selbstverwaltung und agiere nicht nur unprofessionell, sondern zugleich im Widerspruch zur Verfassung, so der 39jährige weiter. Es gelte jetzt, den Finger in die Wunde zu legen und klar zu benennen, "wer die Verantwortung für das Desaster trägt, das auf die Menschen in den Thüringer Kommunen zukommt."

Ausgetauscht wurden ebenfalls Position zum Thema Kreisfusionen und Gemeindegebietsreformen. Grundsätzlich gäbe es gegen freiwillige Zusammenschlüsse von Landkreisen bzw. Gemeinden nichts einzuwenden. Für Zwangsehen "von oben" jedoch findet sich in der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker derzeit keine Mehrheit. "Da haben die Kreise momentan ganz andere Sorgen", war sich Schkölens Bürgermeister Herbert Bernhardt sicher und spielte mit Bitternis auf die finanzielle Situation der Landkreise an, die ebenso von existenziellen Kürzungen betroffen sind. Bernhardt, der zugleich auch Mitglied im Kreistag ist, sagte weiter: "Wenn sich zwei Besitzlose zusammenschließen, kommt dabei noch kein Reicher raus.", und mahnte an, Thüringens Struktur als Flächenland zu berücksichtigen. Wenn jedoch Gebietsreformen, so Bernhardt, müssten dann auch die Aufgabenfelder reformiert werden. Dann könne es wirklich nicht mehr sein, "dass man als Gemeinde wegen jedem Parkverbotsschild einen Antrag stellen muss." Die VLK wolle aber gemeinsam mit der FDP Thüringen die Diskussion um mögliche Landkreisreformen fortführen. Der VLK- Landeschef Dirk Bergner und sein Stellvertreter Marcel Hardrath einigten sich, aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen, darauf, ein Pro- und Contra- Papier als Grundlage für weitere Diskussionen zu erarbeiten. Dies soll nicht nur der VLK, sondern auch dem FDP-Landesvorstand zugehen.

VLK- Geschäftsführer Ingo Reimann erläuterte die Vorbereitung für die "Kennenlernveranstaltung" am 18. Februar in Erfurt. Da für diesen Zeitraum auch die Parlamentsentscheidung zum Thüringer Haushalt erwartet wird, sei einiges in Planung.


Zur Sprache kam auch das geänderte Kommunalabgabengesetz, zu dem sich die Anzeichen mehren, dass es ebenfalls unprofessionell "zusammengestöpselt" sei. Nicht zuletzt das Rechtsgutachten, das Professor Quaas im Auftrag des Gemeinde- und Städtebunds erstellte, spräche dafür, dass "auf Biegen und Brechen" nur der Althaussche Schnellschuss im Wahlkampf bemäntelt worden sei, anstatt eine dauerhafte Lösung vorzulegen.

Anlässlich der angekündigten Kommunalisierung der Schulhorte warnte Bergner davor, zu unterstellen, dass mit kommunalen oder freien Trägern grundsätzlich eine schlechtere pädagogische Qualität verbunden sei. "Das ist unfair gegenüber denen, die bereits heute in freier Trägerschaft gute Arbeit leisten.", sagte der VLK- Vorsitzende wörtlich, der als Stadtrat und Vater auf Erfahrungen mit staatlichem Schulhort und einem freien Hort im DRK- Kindergarten zurückgreifen kann. "Der Hase liegt an anderer Stelle im Pfeffer. Das Land ist laut Verfassung verpflichtet, den Kommunen eine angemessene Kostenerstattung zu leisten, wenn es auf sie Aufgaben delegiert. Warum also schiebt das Land diesen Gedanken an?" Zu vermuten sei eine Mogelpackung, bei der das Land "billig Staatsbedienstete entsorgt sowie Städte und Gemeinden auf dem Gros der Kosten sitzen lässt, nachdem es ihnen zuvor schon massiv Gelder weggenommen hat." Zudem handle der Freistaat höchst inkonsequent. "Wenn Kultusminister Göbel behauptet, ihm gehe es um mehr Verantwortung vor Ort, warum dürfen Schulleiter dann immer noch nicht entscheiden, wer an ihrer Schule arbeitet und wer nicht?", fragte Bergner weiter. Stattdessen leiste sich das Land weiter aufgeblähte Schulämter, in denen viele Lehrer säßen, die besser aufgehoben wären, Lehrermangel und Ausfallstunden entgegenzuwirken. "Kurz und gut, die derzeit diskutierte Kommunalisierung der Schulhorte lehnen wir als billige Mogelpackung ab.", war sich der Vorstand einig.