KV-Chef Henning (2.v.l.) im Kreise des Vorstandes

Das Bündnis zum Erhalt der Thüringen Grundschulhorte wird von der FDP im Eichsfeld unterstützt. Dies beschloss gestern der Kreisvorstand Eichsfeld. Das Bündnis rief für heute zu einem landesweiten Aktionstag auf. Neben der politischen Unterstützung stellen die Liberalen auch Technik. Kreischef Martin Henning sagte, dass die Kommunalisierung der Grundschulhorte bisher von der Landesregierung nicht nachvollziehbar begründet worden seien.

Kultusminister Jenas Goebel habe jüngst mitgeteilt, dass sich bei der Ausgliederung "eigentlich" nichts ändere. "Die Frage stellt sich dann, warum dann diese Unruhe in die Schulen gebracht werde.", sagte Kreisvize Matthias Bollwahn. Generalsekretär Patrick Kurth bestätigte Bollwahn in seiner Annahme, dass es sich bei der Ausgliederung nicht um eine bildungspolitische Maßnahme, sondern um eine haushaltspolitische Entscheidung handele. "Ministerpräsident Dieter Althaus wird vor der nächsten Wahl sich mit drastischen Personalabbau in der Landesverwaltung brüsten. Darunter werden auch die an die Kommunen abgeschobenen Hortnerinnen fallen.", so Kurth. Kreischef Henning äußerte in diesem Zusammenhang große Bedenken, dass die Weiterreichung der Finanzmittel tatsächlich in der entsprechenden Höhe erfolgen werde. "Die Landesregierung hat in ihrem bisherigen Handeln nicht gerade für Vertrauen gesorgt."


Henning informierte weiter über das laufende Klageverfahren des Kreisverbandes gegen die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen. Der Kreisverband hatte Beschwerden eingelegt. Weiter stand die Vorbereitung des Drei-Königstreffens auf den Plan. Die Eichsfelder FDP wählt dazu traditionell den Kreisvorstand. Das Drei-Königstreffen wird am 13. Januar 2005, um 18.00 Uhr im Kulturhaus Heiligenstadt stattfinden.