- Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
Der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der Thüringer FDP, Patrick Kurth, hat eindringlich vor weiter steigenden Stromkosten durch die Energiewende gewarnt. Auch die bisherige Subventionierung der Erneuerbaren Energien mit Hilfe des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) gehöre angesichts der Kostensteigerungen für Firmen und Verbraucher auf den Prüfstand. Den Kurs der Thüringer Landesregierung bezeichnete Kurth als "wenig glaubwürdig". "Der Umbau der Stromversorgung muss mit Augenmaß angegangen werden. Die Energiewende darf nicht zur Wachstums- und Wohlstandsbremse mutieren", warnte Kurth mit Blick auf das Treffen der Ministerpräsidenten mit den zuständigen Bundesministern und der Bundeskanzlerin im Kanzleramt. Schon jetzt gehöre der Freistaat zu den Bundesländern mit den höchsten Strompreisen und Netzentgelten. Das sei ein klarer Nachteil für den Wirtschaftsstandort Thüringen. Der FDP-Politiker erinnerte daran, dass jeder Stromkunde den Ausbau der Erneuerbaren Energien über seine Stromrechnung mit bezahle. "Bei einem zusätzlichen Preisschub stellt sich auch die soziale Frage", merkte Kurth mit Blick auf die Thüringer Landesregierung an. Er störe sich daran, dass sich Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) gerne als Vorkämpfer für neue Energietechniken darstelle, dabei aber die Kosten dafür vollkommen ausblende.
Als Beispiel nennt er das das so genannte 1.000-Dächer-Programm der Landesregierung. "Das ist eine durch Steuergelder und Energiepreise bezahlte Kapitalanlage für Hausbesitzer, der Thüringer Wirtschaft geholfen hat das Programm nicht." Wenn der Staat sich immer wieder in das Marktgeschehen einmische, müsse man sich über Wettbewerbsverzerrungen nicht wundern. Auch Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sei wenig glaubwürdig in Sachen Energiewende. "Dieser Zick-Zack-Kurs was den Ausbau von dringend benötigten Stromtrassen angeht ist schon bemerkenswert. Bund und Länder müssen sich gemeinsam auf den Bau neuer Trassen verständigen", sagte Kurth mit Blick auf aktuelle Äußerungen Lieberknechts.
Zudem habe die bisherige Art der Förderung unbeabsichtigte Nebenwirkungen. "Die bisherigen indirekten Subventionen über das EEG haben die fatale Folge, dass die Wertschöpfungstiefe von Unternehmen nicht gefördert wird. Außerdem fließt sehr viel Geld deutscher Stromkunden an Solarhersteller in Asien." Deshalb sei es laut Kurth wichtig, verstärkt auf Technologieförderung zu setzen. "Den Preiswettbewerb mit Asien können wir nicht gewinnen. Aber wir können besser sein. Wir sollten deshalb besser Forschung und Entwicklung fördern", forderte Kurth abschließend.