- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
"Jeder geliehene Euro kostet auch Zinsen", erinnert der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth daran, dass den Freistaat eine Schuldenlast von mehr als 17 Mrd. Euro drückt. Aktuell bedeutet das jährlich rund 700 Mio. Euro an Zinsen - 700 Mio. Euro, die nicht für Schulen oder Straßensanierung zur Verfügung stehen. Nur durch Schuldentilgung könne man Gestaltungsspielraum für die Zukunft erhalten. "Deswegen muss Thüringen die erwarteten Steuermehreinnahmen von fast 100 Mio. Euro 2012 vollständig in die Schuldentilgung investieren", fordert Barth anlässlich der Mai-Steuerschätzung. Es wäre "fatal", angesichts der Mehreinnahmen jetzt wieder neue Schulden in Betracht zu ziehen, kritisiert der FDP-Fraktionschef Aussagen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Christoph Matschie. Offenbar überlege man in einigen Ministerien schon, wofür man den "Geldsegen" ausgeben könnte.
Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung in einem Antrag für die nächste Plenarsitzung dazu auf, mit dem Abtragen des Schuldenberges zu beginnen. "Wer sich Geld leiht, muss das auch zurückzahlen. Dafür gibt es keinen besseren Zeitpunkt als den, an dem mehr Geld hat, als geplant", so Barth. Das mache jeder zu Hause so und das sollte auch für den Staat so gelten. In den kommenden Jahren würden die Steuereinnahmen tendenziell sinken. Deswegen sei es umso dringender, jetzt endlich ernsthaft mit dem Schuldenabbau zu beginnen.
Auch sei die Regierung rein rechtlich in der Pflicht: "Die Landeshaushaltsordnung schreibt vor, die Schulden aus 2011 in den kommenden Jahren zurückzuzahlen. Damit müsste das Land jedes Jahr mindestens 52,3 Millionen Euro tilgen." Für 2012 hat die Regierung aber nur einen eher symbolischen Betrag von 1,2 Millionen dafür vorgesehen. "Deswegen fordern wir in dem Antrag die Regierung auf, das Geld nicht für neue Ausgaben zu verwenden. Wir müssen diesen Begehrlichkeiten einen Riegel vorschieben", so Barth abschließend.