FDP-Landesvorsitzender Uwe Barth

Die Thüringer Liberalen haben ihren Parteifreunden in Nordrhein-Westfalen zum Wiedereinzug in den Landtag gratuliert. "Ich freue mich über den Erfolg der FDP in Nordrhein-Westfalen", sagte der Thüringer FDP-Chef Uwe Barth. Nach der Wahl in Schleswig-Holstein am vergangenen Wochenende bestätige sich damit der Aufwärtstrend der Liberalen. "Das ist ein sehr wichtiges Ergebnis für uns im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands, zumal die FDP noch ein Stimmzuwachs im Vergleich zum letzten Wahlergebnis erreichen konnte", hebt Barth die Bedeutung der Wahl hervor. Der FDP-Vorsitzende macht keinen Hehl daraus, dass er begrüßt, dass die Linken nicht mehr im NRW-Landtag vertreten sind. "Die Bürger in NRW haben gegen linke Experimente und für starke Liberale gestimmt", stellt Barth fest. Bedauerlich sei es jedoch, dass durch "das schwache Erscheinungsbild der Union" nicht zu einer Mehrheit für ein schuldenfreies NRW reichen werde.

"Keine neue Schulden, Schulen besser machen und nicht gleich, bezahlbare Energie statt teure Ideologie, solide Finanzen statt teurer Versprechen. Mit diesen Schwerpunkten hat die FDP in NRW verlorenes Vertrauen zurückgewonnen", so Barth. Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen in Thüringen mahnt der liberale Partei- und Fraktionsvorsitzende die schwarz-rote Koalition deshalb "nicht in ihre katastrophale Anfangsphase zurückzufallen". Die Bürger wollten offensichtlich keine neuen Schulden. Der Wiederstand der Sozialdemokraten gegen den geplanten Doppelhaushalt folge nach Barth"s Ansicht auch "weniger sachlichen denn parteitaktischen Gründen". Vor allem Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie sei "getrieben von den beiden Linken Ministerpräsidentenkandidaten Matthias Machnig und Bodo Ramelow", spielt Barth auf weitergehende Ambitionen des Thüringer Wirtschaftsministers an. Für solcherlei Parteitaktik hätten die Bürger allerdings keinerlei Verständnis. Die FDP werde auch dieses Mal zahlreiche Sparvorschläge vorlegen, um die Schuldenlast Thüringens schneller zu reduzieren, kündigte Barth an.