- Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
Nach dem Ablehnen der Steuerentlastungen sowie der Absenkung der Solarsubventionen durch den Bundesrat hat der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth scharfe Kritik an den Landesregierungen geübt. "In den Ländern formieren sich traurige Koalitionen der Belastungen mit Neigung zum kreativlosen Politikboykott. Damit entfernt man sich von den Menschen. Der Abbau der kalten Progression wäre für eine breite Mehrheit insbesondere in Thüringen nötig", sagte FDP-Generalsekretär Kurth. "Mit der destruktiven Blockadehaltung stellen manche Länder parteitaktische Spielchen endgültig über die Interessen derjenigen, die tagtäglich hart am Aufschwung mitarbeiten." Dies sei laut Kurth "geradezu undemokratisch", weil über die Steuererhöhungen aus der kalten Progression nicht abgestimmt werden müsse. "Die kalte Progression ist eine heimliche Steuererhöhung. Doch darüber wollen SPD, Grüne und mache Landes-CDU lieber nicht reden, weil dann auch ihren Anhängern auffallen würde, wie undemokratisch eine solche Politik ist", richtet Kurth deutliche Worte an die Adresse von Rot-Grün.
Mit Blick auf den vorläufigen Stopp der Absenkung der Solarsubventionen richtet der FDP-Generalsekretär an Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) die Frage, wie diese die zu erwartenden hohen Belastungen für Mittelständler und Geringverdiener verantworten könne, zumal ein großer Teil der in Thüringen bezahlten EEG-Umlage an bayrische und baden-württembergische Eigenheimbesitzer ginge. "Drastisch kann man formulieren, dass Mieter im Erfurter Plattenbau die Stromkostensenkung eines Hausbesitzers am Starnberger See mitfinanzieren."
Weil sich mit beiden Fragen der Vermittlungsausschuss beschäftigen wird, hat die Thüringer Landesregierung nach Ansicht von Kurth noch Gelegenheit sich dem Thema zu stellen. "Den Bürgern wäre es zu wünschen, dass sich die CDU zu mehr als einem Bedauern ihrer Staatskanzleichefin durchringen könnte. Alles andere wäre eine offene Missachtung der Interessen der Thüringer Bürger, die von der Entlastung überdurchschnittlich profitieren würden", so Kurth abschließend.