Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Der Koalition bietet sich morgen eine weitere Gelegenheit, die Interessen der Thüringer wirksam zu vertreten. Die sollte sie nutzen", fordert der Thüringer FDP-Chef Uwe Barth. In der Sitzung des Bundesrates wird morgen über einen Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung abgestimmt, der den Abbau der kalten Progression zum Ziel hat. "Es geht darum, vor allem die kleinen und mittleren Einkommen endlich spürbar zu entlasten", erläutert Barth. Gegenwärtig sei es so, dass bei jeder Lohnerhöhung auch die Steuerlast mit steige. Dabei werde aber die Wirkung der Inflation nicht eingerechnet. "Deswegen haben viele Arbeitnehmer trotz Lohnerhöhung nicht mehr Geld zur Verfügung", fasst Barth zusammen. "Das ist doch absurd". Der letzte Thüringen Monitor habe außerdem ergeben, dass die Mehrheit der Thüringer Einsparungen gegenüber Steuererhöhungen befürwortet, erinnert Barth. Die kalte Progression sei aber letztlich nichts anderes eine Steuererhöhung "durch die Hintertür". Mit Blick auf die zu erwartenden positiven Zahlen heute erscheinenden Mai-Steuerschätzung sei dies umso dringlicher. "Der Staat nimmt immer mehr Geld ein, mit dem er seine Ausgaben bestreiten könnte. Die Bürger, die das Geld erwirtschaften zu entlasten, ist ein Gebot des Anstandes".

Einen entsprechenden Antrag hat die FDP-Fraktion deshalb bereits im letzten Plenum eingebracht, wo er in den Haushalts- und Finanzausschuss verwiesen worden ist. Immerhin habe man also das Problem endlich anerkannt. "Wir sind der Meinung, dass die Landesregierung schon jetzt dem Vorhaben im Bundesrat zustimmen sollte", so Barth abschließend.