- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
"Dürftig" fällt für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Uwe Barth die Regierungsbilanz in Thüringen bei Halbzeit aus. "Vielleicht ist auch das der Grund, warum man auf eine eigene Präsentation verzichtet", orakelt Barth. Die CDU sei in der Koalition mit der SPD gefangen, weil es eine Mehrheit links von der CDU gebe. Schon der Start sei deshalb "holprig" verlaufen. Nur mit den Stimmen der FDP sei Christine Lieberknecht am 30. Oktober 2010 im dritten Wahlgang ins Amt gewählt worden, erinnert Barth. Statt eine bürgerliche Politik für Thüringen zu machen, habe sie sich die Ministerpräsidentin aber entschieden "lieber Knecht" als aktive Gestalterin zu sein. Dazu passe es, dass sie heute Abend auf Einladung von Ebert-Stiftung und DGB mit ihrem Vize Christoph Matschie über die Halbzeitbilanz der Regierung spreche. "Christdemokratischer Beitrag ist vielleicht das Landeskirchenamt als Veranstaltungsort der Diskussion", merkt der Liberale spitz an.
Viel Gehaltvolles dürften Lieberknecht und Matschie heute Abend ohnehin nicht berichten können. Landeserziehungsgeld, Gebietsreform und das umstrittene Ladenöffnungsgesetz sind nur drei der vielen Baustellen, an denen die Koalition herumdoktert. "Die Regierungsbilanz ist eine einzige Pannenstatistik", so Barth. Die Staatsverschuldung ist in Thüringen in den zweieinhalb Jahren der großen Koalition auf über 17 Milliarden Euro angewachsen. Zwar sei die Schuldenuhr auf dem Fraktionsflur der FDP in diesem Jahr erstmals stehengeblieben, ein wirklicher Konsolidierungswille sei bei CDU und SPD aber nicht erkennbar. Die Haushaltsstrukturkommission habe bislang nicht geliefert, der Kommunale Finanzausgleich harre der versprochenen Neuordnung, die SPD mauert beim Thema Schuldenbremse und mit dem neuen Doppelhaushalt sei man bereits jetzt im Verzug, weil die Ressorts wie üblich zunächst ihre "Wunschzettel" eingebracht hätten.
Neben dem Geldausgeben sei Thüringen vermutlich nur bei der Anzahl der eingesetzten Kommissionen, Beauftragten und Gutachten "Spitze". Das funktionierende Bildungssystem sei durch sozialdemokratische Experimente gefährdet, die Wirtschaftspolitik von Minister Matthias Machnig schädige den Ruf des Wirtschaftsstandortes und in der Sozialpolitik würden die falschen Akzente gesetzt, kritisiert Barth. Ob der Weg in der zweiten Halbzeit weniger "holprig" sein wird, bezweifelt Barth, denn auch bei der Straßensanierung gebe es inzwischen erhebliche Defizite.