Landeschef Uwe Barth

"Der Unmut der Bürger über fehlende Kommunalleistungen wird sich gegen die Akteure vor Ort wenden.", davor warnt FDP-Landeschef Uwe Barth angesichts der geplanten Streichungen der CDU-Landesregierung. Der Freistaat Thüringen habe vielerorts Strukturen aufgebaut, die anfänglich durch das Land finanziert wurden. Als Beispiele nannte Barth Jugend- und Ehrenamtsarbeit oder Verbraucherberatungsstellen. "Mit den Sparplänen stiehlt sich das Land jetzt aus der Verantwortung.", stellte Barth fest. Wenn diese Stellen nicht aufrecht erhalten werden könnten, würden Bürgerinnen und Bürger vor Ort die Schuldigen bei den Städten, Gemeinden und Landkreisen suchen. "Dies wird folgen, wenn in den Städten Jugendclubs, Museen, Bäder oder Sportstätten geschlossen werden."

Gerade im Wahlkampf hätten, so Barth weiter, CDU-Parlamentarier und Regierungsvertreter kaum eine Gelegenheit ausgelassen, sich öffentlich bei Auszeichnungen ehrenamtlich Tätiger feiern zu lassen. Der FDP-Politiker verwies auf die inflationäre Ausschüttung von Lottomitteln im Frühjahr diesen Jahres. "In Wirklichkeit wird gerade die ehrenamtliche Arbeit hinterrücks jeglicher Handlungsfähigkeit beraubt. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, mutet man den Kommunen ein Streichkonzert zu, das der Verfassungswidrigkeit nahe kommt." Das Land sei nach der Thüringer Verfassung verpflichtet, dafür zu sorgen, "dass die kommunalen Träger der Selbstverwaltung ihre Aufgaben erfüllen können."

Zu drastischen Worten griff der Landesvorsitzende der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK), Dirk Bergner. "Geradezu grotesk" sei es, Schulhorte zu kommunalisieren und im gleichen Atemzug den Schulträgern nach wie vor nicht die Zuständigkeit für die Einstellung der Lehrer zu überlassen. "Dafür hält das Land dann doch lieber aufgeblähte Schulämter vor. Einen inkonsequenteren Schlingerkurs kann die Regierung gar nicht fahren." Bergner forderte eine klare Benennung "von Ross und Reiter, wer wo was kürzt." Derzeit käme der Verdacht auf, die Verantwortlichen für die bevorstehenden, massiven Einschränkungen der Lebensqualität vor Ort säßen in den Gemeinderäten und Kreistagen. "Kommunalpolitiker derart im Regen stehen zu lassen und sich selbst klammheimlich aus der Verantwortung zu stehlen, ist höchsten Grades schäbig.", so Bergner. In den Kommunen ginge bereits ein geflügeltes Wort geläufig: "Statt dem "schwarzen Peter" kriegen wir den "schwarzen Dieter" zugeschoben."