- Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
Die Thüringer FDP wird auf dem Bundesparteitag am Wochenende in Karlsruhe für einen Entlastungskurs eintreten. "Landesvorstand und Parteitagsdelegierte haben sich in dieser Woche erneut eindeutig für Entlastungen ausgesprochen. Insbesondere für kleinere und mittlere Einkommen sollen Abgaben und Steuern gesenkt werden. Wir fahren mit einer eindeutigen Auffassung nach Karlsruhe", so Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB. Gerade die anstehenden Korrekturen bei der kalten Progression seien für den Osten wichtig, weil es dort im Durchschnitt niedrigere Löhne gebe. "Aus unserer Sicht muss die rot-grüne Blockadehaltung im Bundesrat, in deren Schlepptau sich mehrere CDU-Landesregierungen befinden, hart angegangen werden, weil sie kleinere und mittlere Einkünfte bestraft. Dieser unsozialen Politik müssen sich die Liberalen stark entgegenstellen." Kurth betonte für die Thüringer Delegierten, dass die Liberalen den eingeschlagenen Entlastungskurs nicht links liegen lassen dürften. "Behauptungen wir hätten kein Geld gerade die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, kann ich angesichts der Ausgabenwünsche der Union nicht nachvollziehen", sagt Kurth mit Blick auf die Debatte um das Betreuungsgeld. "Ohne Abbau der kalten Progression kommt auch das Betreuungsgeld nicht. Beide Maßnahmen sind beim Treffen der Parteichefs im Kanzleramt im vergangenen November vereinbart worden und stehen deshalb auf demselben Blatt", so Kurth.
Neben Steuerpolitik erneuern die Thüringer Liberalen auch den Ruf nach Abschaffung der Praxisgebühr. Die hiesigen Liberalen stellen einen entsprechenden Antrag. Patienten und Ärzte müssten danach nachhaltig von unnötigen finanziellen Kosten und bürokratischen Aufwendungen entlastet werden. Angesichts der steigenden Spritpreise hat die Thüringer FDP zudem beantragt, die Pendlerpauschale zu erhöhen. Darüber hinaus wollen die Thüringer Liberalen auch einen weiteren Anlauf unternehmen, um Fehlentwicklungen des Kooperationsverbotes zu beseitigen.
Bis zu zwanzig Liberale aus Thüringen werden laut Kurth beim Bundesparteitag anwesend sein. Neben kleineren Anträgen steht in Karlsruhe vor allem die Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogramms auf der Tagesordnung. In Thüringen wird ebenfalls derzeit ein eigenes Grundsatzprogramm erarbeitet, weshalb man sich auch in den Debatten des Bundes besonders einbringen wolle. "Ich glaube, dass wir in Anbetracht unserer Geschichte und unserer Lage, aber auch unserer starken kommunalen Präsenz, durchaus qualitative Unterschiede haben, die wir auch deutlich machen sollten." Deshalb werden die Thüringer Liberalen nach Angaben Kurths auch "Punkte deutlich machen, die uns als ostdeutsche FDP besonders treffen." Als Stichpunkte nannte er neben der starken kommunalen Präsenz eine unterschiedliche Mitgliederstruktur, wonach der Thüringer Landesverband durch seine Mitgliedschaft breiter aufgestellt sei, als die meisten westdeutschen Landesverbände. Daraus ergebe sich eine Bodenständigkeit, "die der FDP bei der Besinnung auf ihre Brot- und Butterthemen" helfen könne, so Kurth abschließend.