- Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
Begrüßt hat der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der Thüringer FDP, Patrick Kurth, den heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages zum Abbau der kalten Progression. Der mit den Stimmen von Union und FDP verabschiedete Gesetzentwurf entlastet Arbeitnehmer in Deutschland um jährlich 6,1 Milliarden Euro. "Ich sehe darin eine dringende Notwendigkeit, und keine gönnerhafte Schenkung des Staates. Manche Unterstellungen von links lassen auf ein seltsames Bürger- und Staatsbild schließen. Wenn wir kleine und mittlere Einkommen entlasten, kommt der Verzicht auf die heimliche Steuererhöhung gerade den Einwohnern der neuen Bundesländer zu Gute", so Kurth, der auch Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost ist. Er verwies darauf, dass es insbesondere in den neuen Bundesländern überdurchschnittlich viele Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen gebe. Bislang wirke die so genannte kalte Progression wie eine heimliche Steuererhöhung. "Wer die Absenkung der kalten Progression verweigert, erhöht damit de facto die Steuern", erläutert Kurth.
Unverständnis zeigte der liberale Abgeordnete für die Blockadehaltung der Opposition. "Das heutige Abstimmungsverhalten von SPD, Grünen und Linken im Bundestag ist in höchstem Maße unsozial und zeugt von fehlendem Verantwortungsbewusstsein gegenüber Millionen Arbeitnehmern in Deutschland", so Kurth. "Während der Opposition außer Steuererhöhungen in der Finanzpolitik nichts einfällt, bringt allein die Koalition aus Union und FDP mehr Gerechtigkeit ins Steuersystem."
Den angekündigten Ablehnungskurs der Opposition auch im Bundesrat bezeichnete Kurth als "Gipfel der Unverschämtheit". "Durch ihre Blockade betrügen SPD und Grüne die Arbeitnehmer um ihren gerechten Anteil am Aufschwung", erklärt Kurth. "Destruktive Verhinderungspolitik wie diese haben die Bürger in Deutschland nicht verdient." Eine scharfe Warnung richtete der Thüringer FDP-Generalsekretär an die Adresse der Thüringer Landesregierung. Er erwarte, dass sich die Landesregierung nicht für die machttaktischen Spielchen von SPD-Chef Gabriel einspannen lässt und dem Gesetz im Bundesrat zustimmen wird. "Jedes andere Abstimmungsverhalten wäre eine Attacke auf das Portemonnaie der Thüringer Bürger, die von der Entlastung überdurchschnittlich profitieren würden", so Kurth abschließend.