- Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL
"Steigende Kraftstoffpreise schränken die Mobilität ein", warnt der verkehrspolitische Sprecher der FDP Fraktion im Thüringer Landtag, Heinz Untermann. "Neben den Autofahrern geraten auch Spediteure, Taxiunternehmen und der ÖPNV in die Kostenfalle Treibstoff." Verfolge man die Entwicklung der Endverbraucherpreise für Kraftstoff in den letzten fünf Jahren, so sind die Benzinpreise kontinuierlich um ca. 21 Cent und die Dieselpreise um ca. 35 Cent angestiegen. Ein Ende der Preisspirale sei nicht in Sicht. "Bis jetzt haben die Versuche der Landesregierung keinen Erfolg gezeigt, die Preisentwicklung zu stoppen", stellt Untermann fest. Fehlende Transparenz durch die Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber verstärke die Verunsicherung und Unzufriedenheit der Autofahrer.
In einer Studie äußert sich der ADAC kritisch zu der Einführung des "österreichischen Modells" und warnt vor steigenden Preisen. Eine Regelung wie in Österreich verstärke den Anreiz, den Preis stärker zu erhöhen als im Wettbewerb notwendig, um ihn in kleinen Schritten wieder fallen zu lassen. Als Ergänzung zu der vom Thüringer Verkehrsminister angeregten "Benzinpreisbremse" schlägt Untermann deshalb das sogenannte "luxemburgische Modell" vor, wo die Benzinpreise an den Rohölpreis gekoppelt seien. Dann würden nicht nur Steigerungen durchgereicht sondern auch bei sinkenden Rohölpreisen die Endverbraucherpreise fallen.
"Vorantreiben", so Untermann, "sollte man mit Nachdruck eine konsequente Anwendung bestehender kartellrechtlicher Instrumente im Kraftstoffmarkt durch das Bundeskartellamt". Der Verkehrsexperte plädiert für die Durchsetzung des Verbots der "Preis- Kosten-Schere". Dabei dürften marktmächtige Mineralölkonzerne ihren Konkurrenten nicht Kraftstoffe zu einem höheren Preis liefern, wie sie selbst an ihren Tankstellen von den Endverbrauchern verlangten. "Steigen die Kraftstoffpreise dennoch weiter, sind kostengünstige Mobilitätslösungen und eine erhöhte Pendlerpauschale erforderlich." Schon heute stellten sich viele Arbeitnehmer die Frage, wann sich der Weg zur Arbeit nicht mehr lohne. Soweit dürfe es aber nicht kommen, fordert Untermann die Landesregierung zum Handeln auf.