FDP bekräftigt Nein zu Umweltzonen

"Es ist erwiesen, dass die Umweltzonen die Luftqualität in den Städten nicht wesentlich verbessern", erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Heinz Untermann. "Dafür stellen sie eine erhebliche Belastung für die Autofahrer dar." Um die Probleme, die aus der Einrichtung von Umweltzonen erwachsen, zu erörtern, hatte die FDP-Landtagsfraktion für die heutige Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde beantragt. Dabei bekräftigte die FDP ihr Nein zu Umweltzonen als "grüne Ideologie ohne nachweisbaren Effekt". "Sie verursachen lediglich einen unverhältnismäßigen großen Verwaltungsaufwand, zusätzliche Einschränkungen und Kosten für die ohnehin schon stark belasteten Autofahrer", kritisiert Untermann. Auch die Errichtung von Tempo-30-Zonen diene nicht der Reduzierung des Feinstaubaufkommens, sondern behindere den Verkehrsfluss, führe zu erhöhtem Treibstoffverbrauch und zu einem verstärkten Ausstoß von Schadstoffen.

"Allein in Erfurt sind mehr als 13.000 Fahrzeuge von der Einrichtung einer Umweltzone betroffen", so der Landtagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich, der auch OB-Kandidat in der Landeshauptstadt ist. "Gerade wer mehrere Kinder hat, braucht ein großes Auto oder einen Zweitwagen, der oftmals schon etwas betagt ist, denn das Geld für ein neues Auto haben die wenigsten jungen Familien", sagt Kemmerich, der selbst Vater von sechs Kindern ist. Die Mobilität dieser Menschen werde durch Umweltzonen eingeschränkt. Auch die Thüringer Kleingewerbetreibenden mit ein oder zwei Fahrzeugen seien besonders betroffen. Nur wenige Kleintransporter und Baufahrzeuge erfüllten die Norm. "Nur weil jemand die grüne Plakette nicht bekommt, kann er sich deswegen nicht einfach zwei neue Firmenfahrzeuge kaufen." Die einzige Alternative zur teuren Nachrüstung von Dieselfiltern sei der Kauf einer Ausnahmegenehmigung. "In Wirklichkeit ist das aber ein Zwang. Wie soll jemand Geld verdienen, der nicht zu seinen Kunden kommen kann?", fragt der Unternehmer Kemmerich.