Das Parteiratsplenum gestern in Eisenach

Die Anweisung der Landesregierung an die Kommunen, die Aufstellung ihrer Haushalte erst im Frühjahr durchzuführen, stieß auch im FDP-Landesparteirat auf Ablehnung. Das Gremium traf sich gestern in Eisenach. "Eine vernünftige Etatplanung ist für die Gemeinden vollkommen unmöglich", so Landeschef Uwe Barth. Mit den daraus resultierenden Verzögerungen könnten die Kommunen erst im Mai oder Juni mit einem beschlossenen und genehmigten Haushalt arbeiten. Bis dahin könnten keine Investitionen getätigt werden. "Für die regionale Wirtschaft ein herber Schlag, für die Kommunen absolute Planungsunsicherheit.", so ein Parteiratsmitglied. Die Landesregierung sei sich ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen nicht bewusst. Dies werde auch bei der Diskussion um die Schulhorte deutlich, die die Kommunen übernehmen sollen. "Der CDU geht es nur darum, Landesstellen an die Gemeinden abzugeben und dies im Nachhinein als Bürokratieabbau zu verkaufen", hieß es gestern.

Auch beim Stichwort Bürokratieabbau zeigten die Liberalen ihre Unzufriedenheit. Dem Aktionismus im Wahlkampf sei Agonie gefolgt. Der geplanten Streichung von Behörden fehle die gleichzeitige Streichung von Staatsaufgaben, die diese Behörden umsetzen. Die Einrichtung eines neuen Ministeriums spräche für sich. Die im Wahlkampf gepriesen Streichung von Verfahrensvorschriften bedeute "blanke Augenwischerei". Solche Vorschriften seien interne Anweisung zur richtigen Umsetzung von Gesetzen. Die Gesetze seien allerdings unbeschadet geblieben. "In vielen Fällen liegen die gestrichenen Vorschriften in den Schubladen und werden trotzdem weiter angewendet, wenn ein entsprechendes Gesetz zur Anwendung kommen muss.", berichtete ein Mitglied aus dem Behördenalltag.

Weiter berieten die Liberalen ihr künftiges Vorgehen. Programmchef Andreas Möller stellte das Konzept der modularen Programmatik vor. Gleichzeitig verwies er auf die Arbeit der neustrukturierten Landesfachausschüsse. Generalsekretär Patrick Kurth berichtete über die intensive Kontaktaufnahme der Partei zu Verbänden, Organisationen und Interessenvertretungen. Gleichzeitig mahnte er eine stärkere Verbindung zwischen den Kreisverbänden und dem Landesverband an. Wie vom Landesparteirat beschlossen, werde der Landesvorstand zu Beginn des nächsten Jahres ein sogenanntes "Drehbuch 06/09" vorlegen. Dies sei ein Konzept zu den Planungen und Vorbereitungen der Wahljahre 2006 und 2009, so Kurth.

Der Landesparteirat zeigte sich insgesamt zufrieden mit der derzeitigen Innen- und Außenwirkung des Landesverbandes. Er übte aber auch in Einzelfragen konstruktive Kritik. Insbesondere eine Konzentration der Programmpflege mahnten einzelne Mitglieder an.