- Gesundheitspolitischer Sprecher Marian Koppe, MdL
"Das Geld für eine Entlastung der Versicherten ist jetzt vorhanden", stellt Marian Koppe, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP fest. Mit den erwirtschafteten Überschüssen seien die gesetzlichen Krankenversicherungen in einer so komfortablen Situation wie seit Jahren nicht. Nun müssten die vorhandenen Spielräume konsequent im Interesse der Versicherten genutzt werden, fordert Koppe. Denkbar seien eine entweder eine direkte Entlastung der Versicherten durch Beitragserstattungen oder die zeitweise Aussetzung der Praxisgebühr, so Koppe weiter. "Falls das nicht angezeigt ist, sind die Kassen verpflichtet, die finanziellen Spielräume konsequent für die Verbesserung der Versorgung der Versicherten zu nutzen".
Auch die Politik müsse sich um Entlastung der Versicherten und Akteure im Gesundheitswesen bemühen. "Die Praxisgebühr muss auf den Prüfstand. Sie hat keinerlei Erfolg als Lenkungsinstrument gezeigt, verursacht Bürokratie und belastet die Versicherten", fasst Koppe zusammen. Am einfachsten sei es, die Zwangsabgabe aus Zeiten von Schwarz-Rot abzuschaffen. "Für die Muskelspiele für der Union ist die unsinnige Praxisgebühr denkbar ungeeignet", so der FDP-Gesundheitsexperte weiter.
Auch für die Zurückhaltung der Kassen bei der integrierten Versorgung etwa sehe er keinen Grund mehr. Die gesetzlichen Krankenkassen verfügten jetzt über ausreichende finanzielle Mittel zum Abschluss von innovativen - dezentral an den Versorgungsproblemen orientierten - Verträgen. "Ich sehe die gesetzlichen Kassen in der Pflicht, die Versicherten an ihrem wirtschaftlichen Erfolg über verbesserte Leistungen zu beteiligen", so der Gesundheitsexperte Koppe abschließend.