Landesparteiratssitzung 27.02.2012

Die Thüringer FDP fordert die Erhöhung der Pendlerpauschale. Das teilte FDP-Landeschef Uwe Barth nach einer Sitzung des Landesparteirates in Erfurt mit. "Mit Blick auf die Entwicklung der Spritpreise ist eine Erhöhung der Pendlerpauschale gerechtfertigt", so Barth. Er verwies darauf, dass eine höhere Pendlerpauschale auch vielen Thüringern zu Gute käme. "Viele Bürger müssen beruflich mobil sein und sind auf ihr Auto angewiesen. Davor kann man nicht einfach die Augen verschließen, wenn die Spritpreise dauerhaft höher sind." Insbesondere im ländlichen Raum könne eine Erhöhung der Pendlerpauschale zu einer spürbaren Entlastung der mobilen Arbeitnehmer führen. Aber auch Finanzminister Schäuble haben die Liberalen bei ihrer Forderung im Blick. Von jeder Spritpreiserhöhung durch die Konzerne profitiere der Staat ebenfalls durch höhere Steuereinnahmen. "Statt stillschweigend das Geld im Steuersäckel verschwinden zu lassen, sollten wir es an die arbeitende Bevölkerung zurückgeben", ist Barth überzeugt.



Die FDP verweist zudem auf das Bundesverfassungsgericht. Dieses habe festgelegt dass die Pendlerpauschale dann erhöht werden müsse, wenn die Benzinpreise dauerhaft höher lägen als zum Zeitpunkt der Festlegung der Pauschale. Diese Festlegung nach dem so genannten Nettoprinzip sei deshalb nicht nur politisch, sondern auch verfassungsrechtlich geboten, so Barth. Damit unterstützt die Thüringer FDP entsprechende Forderungen aus der Bundespartei.