- Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
Vor der am Freitag im Bundesrat anstehenden Abstimmung über den Abbau der kalten Progression im Steuerrecht hat die Thüringer FDP deutliche Worte an die Landesregierung gerichtet. "Ich sehe darin eine dringende Notwendigkeit, und keine gönnerhafte Schenkung des Staates. Manche Unterstellungen von links lassen auf ein seltsames Bürger- und Staatsbild schließen. Wenn wir kleine und mittlere Einkommen entlasten, kommt der Verzicht auf die heimliche Steuererhöhung gerade den Einwohnern der jungen Bundesländer zu Gute", so der Generalsekretär der Thüringer FDP, Patrick Kurth, MdB. Er verwies darauf, dass es insbesondere in den jungen Bundesländern überdurchschnittlich viele Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen gebe. Bislang wirke die so genannte kalte Progression wie eine heimliche Steuererhöhung. "Wer die Absenkung der kalten Progression verweigert, erhöht damit de facto die Steuern", erläutert Kurth.
Eine scharfe Warnung richtete der FDP-Generalsekretär an die SPD. Diese solle das Vorhaben nicht im Bundesrat blockieren. "Sigmar Gabriel wandelt nicht nur inhaltlich auf Lafontaines Spuren. Das haben die Bürger nicht verdient", so der liberale Bundestagsabgeordnete. Er wies darauf hin, dass die von der Bundesregierung vorgesehene Anhebung des Existenzminimums vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben ist. Es dürfe nicht mit zweierlei Maß gemessen werden, mahnt Kurth. "Während die SPD für das Existenzminimum die Folgen der Inflation gelten lassen will, tut sie so, als wären die einfachen Arbeiter nicht davon betroffen. Das ist falsch und unehrlich", so Kurth an die Adresse der Sozialdemokraten.
Eine mögliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes als Kompromiss lehnte Kurth jedoch ab. "Wer die Staatsfinanzen in Ordnung bringen will, muss auf Wachstum und Ausgabendisziplin setzen, statt auf immer höhere Steuern und Abgaben zu Lasten der Mitte unserer Gesellschaft", so Kurth abschließend