- Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
Der Bundestag beschließt morgen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus. Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB, wird von seiner Fraktion als stellvertretendes Mitglied in den Untersuchungsausschuss entsandt. "Ich erwarte, dass der Ausschuss umfassend aufklärt", formuliert Kurth seine Erwartungen. Dabei zählt der liberale Bundestagsabgeordnete auf eine "vertrauensvolle Zusammenarbeit" der verschiedenen Instanzen, die jetzt mit der Aufklärung möglicher Fehlverhalten von Sicherheitsbehörden, aber auch politischen Entscheidungsträgern befasst sind. "Der Untersuchungsausschuss soll sich ein Gesamtbild verschaffen zur Terrorgruppe 'Nationalistischer Untergrund', ihren Mitgliedern und Taten, ihrem Umfeld und ihren Unterstützern sowie dazu, warum aus ihren Reihen so lange unerkannt schwerste Straftaten begangen werden konnten", zitiert Kurth aus dem Antrag, über den der Bundestag morgen abstimmen will. Nur wenn sich die verschiedenen Instanzen bei der Aufklärung nicht gegenseitig blockieren, könnten auch tatsächlich Erkenntnisse für eine effektivere Bekämpfung des Rechtsextremismus gezogen werden, ist Kurth überzeugt. "Genauso, wie der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages erwartet, dass die Mitarbeiter der Bundesbehörden umfassen aussagen dürfen, erwarten wir auch eine umfassende Aussagegenehmigung durch die Thüringer Landesregierung", fordert Kurth. Die Bundesländer seien gefordert eine einheitliche Aufklärung zu ermöglichen.
Gleichwohl bleibe die Skepsis der Liberalen, ob eine "Inflation von Ermittlungsgremien auf Bundes- und Landesebene einen adäquaten Erkenntniszuwachs sichere". Die Untersuchungsausschüsse dürften keine "Schaufensterveranstaltung" werden, warnt Kurth. Die entscheidenden Fragen seien: Wer wusste was und wer ist für das Scheitern der Ermittlungen verantwortlich? Gerade die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bedürfe deshalb einer besseren Zusammenarbeit. "Denn was nutzen Forderungen nach schärferen Sicherheitsgesetze, wenn bereits die bestehenden nicht richtig angewandt werden", so Kurth abschließend.