Harte FDP-Kritik an grüner Verkehrspolitik

Die Thüringer FDP hat scharfe Kritik an den Plänen der Grünen in Sachen Verkehr- und Infrastruktur geübt. Man müsse jüngst vorgelegte Papiere sehr ernst nehmen. "Stillstand auf den Straßen ist kein Konzept für Deutschland", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB. Als "fatal für Ostdeutschland" bezeichnete Kurth, der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost ist, die These der Grünen Bundestagsfraktion, dass der Ausbau der Straßenverkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern weitgehend abgeschlossen sei. "Das ist völlig realitäts- und lebensfremd. Die Grünen schreiben den Osten ab", so Kurth. Schwarz-Gelb setze bereits Schwerpunkte bei den Infrastrukturinvestitionen. "Wer jedoch meint, Anliegen der Bürger und Wirtschaft in den neuen Ländern als regionale Sonderinteressen abstempeln zu müssen, handelt verantwortungslos", kritisierte Kurth. "Dem Stillstand auf den Straßen folgt der Stillstand der Betriebe. Das schadet den Unternehmen, den Arbeitsplätzen und den Menschen in den neuen Bundesländern." Der FDP-Bundestagsabgeordnete erinnerte daran, dass es unter anderem die grüne Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt war, die sich dafür eingesetzt hatte, die Ortsumfahrung Weimar aus dem Verkehrswegeplan des Bundes zu streichen. "Darunter leidet Weimar bis heute", so Kurth. Die FDP werde sich in den nächsten Monaten auch mit Veranstaltungen verstärkt um das Thema moderne Infrastruktur als Rückgrat für den Wohlstand kümmern. "Dabei werden wir uns natürlich mit den grünen Giftlisten beschäftigen."

Auch der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heinz Untermann, lässt kein gutes Haar an den Plänen der Grünen. "Statt neue Lkw-Verbote in Ortslagen zu fordern, würden verantwortungsvolle Politiker für die Akzeptanz notwendiger Infrastrukturprojekte werben", fordert Untermann. Die Fahrzeuge würden sich sonst andere Wege suchen und es würden andere Anwohner unter Umgehungsverkehr leiden. Als Beispiel für notwendige Infrastrukturprojekte in Thüringen verweist Untermann auf den dringend erwarteten Lückenschluss der A 71. Zusammen mit Unternehmen der Region, der IHK Erfurt, den Landkreisen Nordhausen, Kyffhäuser und Sömmerda sowie der CDU Sömmerda hat sich Untermann zu der regionalen Initiative "Pro A71" zusammengeschlossen. Ziel der Initiative ist es den Weiterbau der Autobahn voranzutreiben und somit den Lückenschluss zur A38 in Richtung Norden herzustellen. "Wir brauchen eine moderne Infrastruktur, sonst wandern Firmen und mit ihnen die Menschen ab", warnt Untermann. Was die Grünen in Wirklichkeit vom Straßenverkehr halten, hätten sie bei den Haushaltsberatungen bewiesen. "Hier kürzen sie die Gelder für Straßenbau so krass, dass nicht nur keine neuen Straßen gebaut werden können, sondern dass auch die Instandhaltung der Straßen nicht mehr gewährleistet werden kann." Die Grünen im Thüringer Landtag würden mit dem Slogan "Zeit für richtig guten Verkehr" werben, so Untermann. "Was sie darunter verstehen haben sie mir aber bis heute nicht erklären können."