- Barth: 'Regierung muss richtige Schlüsse ziehen'
Erfreut zeigte sich Thüringens FDP-Chef Uwe Barth über den heute vom Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) bekanntgegebenen aktuellen Stand des Landesschuldenkontos. 16 Tage nach Eröffnung sind bereits 38.288,84 Euro auf dem Konto eingegangen. Die Spendenbereitschaft zeige, dass die Botschaft angekommen sei, so Barth. "Es gibt Menschen, die bereit sind, nennenswerte Beiträge zu spenden, wenn sie zur Schuldentilgung verwendet werden", sagte er mit Blick auf die namentlich nicht bekannten Spender, die - entsprechend dem aktuellen pro-Kopf-Verschuldungsstand der Thüringer - je 7.404 Euro auf das Konto eingezahlt haben. Das Thema Staatsverschuldung und Schuldentilgung bewege die Menschen im Land. "Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung dies als Signal begreift, sich jetzt nicht zurücklehnt, sondern selbst aktiver an dem Ziel der Senkung der Staatsverschuldung arbeitet", so Barth.
Auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion hatte das Thüringer Finanzministerium Anfang Januar ein Landeskonto zur Schuldentilgung mit der Nummer 82001553 bei der Bundesbank (BLZ 82000000) eingerichtet. Der Landtag hatte im November 2011 dem Antrag der Liberalen für die Einrichtung eines solchen zweckgebundenen Spendenkontos zugestimmt. Mit dem Ansinnen richte man sich nicht an die breite Masse der Steuerzahler, die ihren Beitrag zu dem Gesamtsteueraufkommen von 592 Milliarden Euro im vergangenen Jahr bereits mehr als angemessen erbracht hätten, bekräftigte Barth nochmals. Vielmehr wolle man damit wohlhabenden Menschen in Deutschland die Gelegenheit geben, entsprechend ihren öffentlichen Verlautbarungen zusätzliche Beiträge zur Schuldentilgung zu leisten.
In der Landtagsdebatte zitierte Barth dazu u.a. den Musiker Marius Müller-Westernhagen, der für höhere Steuern plädiert hatte, wenn das Geld zur Schuldentilgung verwendet werde. Das Haushaltsrecht steht dieser Forderung entgegen, da es verhindert, dass Steuereinnahmen zweckgebunden verwendet werden. Westernhagen und weiteren Millionären wollte Barth deshalb mit dem Landesspendenkonto die Gelegenheit einräumen, einen zusätzlichen Beitrag zur Schuldentilgung zu leisten. Er habe ihnen deshalb einen Brief geschrieben und für das Thüringer Konto geworben.