- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
"Den parlamentarischen Institutionen kommt bei der Aufklärung um das Neonazitrio eine besondere Bedeutung zu. Alle verantwortlichen staatlichen und politischen Stellen müssen einen unbedingten Willen zur rückhaltlosen Aufklärung zeigen. Das ist die Grundvoraussetzung, damit derartigen Gewalttaten in Zukunft vorgebeugt werden kann. Auch die FDP-Fraktion wird dazu konstruktiv beitragen." Dies bekräftigte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Uwe Barth.
Ob dazu ein Untersuchungsausschuss im Landtag zum jetzigen Zeitpunkt das richtige Mittel ist, dazu äußerte sich Barth allerdings reserviert. "Es soll einen Untersuchungsausschuss im Bundestag geben, die Parlamentarische Kontrollkommission in Bund und Ländern sind mit dem Thema beschäftigt, eine Bund-Länder-Kommission ist ins Spiel gebracht worden, in Thüringen ermittelt die sog. Schäfer-Kommission und der Generalbundesanwalt arbeitet ebenfalls an der Aufklärung. Erfahrungsgemäß ist es nicht hilfreich, wenn sich eine solche Vielzahl von Gremien gleichzeitig mit den Vorgängen befasst. Wir gewinnen nichts, wenn sich die Aufklärer gegenseitig auf den Füßen stehen und ein Wettrennen um die Akten und die Zeugen beginnt, die naturgemäß immer dieselben sind", warnte Barth.
"Es ist ein Trugschluss anzunehmen, dass immer neue Ermittlungsgremien auch immer neue und richtige Ergebnisse liefern. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Thüringen muss neue Erkenntnisse liefern und nicht schon Bekanntes wiederholen. Seine Aufgabe muss sein, die Vorgänge und Versäumnisse der Behörden hier in Thüringen aufzuklären. Deshalb brauchen wir einen auf Thüringen zugeschnittenen Untersuchungsauftrag. Ein zu 90 Prozent vom Bund abgeschriebener Antragstext, wie der von der Fraktion B'90/Die Grünen vorliegt, hilft da nicht weiter.
Barth findet es bedenklich, wenn einige Parlamentarier versuchen, sich in diesem Zusammenhang persönlich oder politisch in diesem Zusammenhang zu profilieren. "Es muss um eine gründliche Aufklärung der abstoßenden Verbrechen gehen, und nicht darum wer sie am lautesten gefordert hat"; gibt Barth abschließend zu bedenken.