- Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
"Konzentration auf tatsächliche Lebenssachverhalte, konkrete Politik und klare inhaltliche Vorhaben - das sollte die Botschaft beim morgigen FDP-Dreikönigstreffen sein", erklärte Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB. "Das Leben ist konkret, die guten Ergebnisse unser Politik sind es auch - nur weiß es keiner. Diesen Vorwurf kann man durch politische Arbeit ausräumen." Dies sei die Erfahrung der Thüringer Liberalen. "Aus dieser Erfahrung wächst unsere Erwartung", so Kurth. "Wenn wir weiter davon ausgehen, dass liberale Weltanschauung als Wert an sich in Deutschland viele Anhänger hätte, liegen wir grundlegend falsch. Liberalismus überzeugt viele Menschen in Deutschland nicht durch die Theorie, sondern durch die Praxis, mit Hilfe konkreter politischer Ergebnisse. Davon aber haben wir viele Köcher", so der Bundestagsabgeordnete. Zum Dreikönigstreffen wird der Thüringer Landesverband traditionell stark vertreten sein. Neben Kurth fahren auch die Landtagsabgeordneten Thomas Kemmerich und Heinz Untermann, sowie Vertreter des Liberalen Mittelstandes und der Jungen Liberalen aus dem Freistaat nach Stuttgart
Nach Kurths Ansicht sollten in Stuttgart die erreichten positiven Veränderungen für die Bürger besser präsentiert werden. Zudem müsse klar sein, mit welchen Themen die FDP in den kommenden zwei Jahren punkten werde. Abwegig seien dabei "konstruierte Fragen um Personal und Führungsstil". "Für viele Bürger und uns Thüringer Liberale zählt nicht, wer welchen persönlichen Stil pflegt, sondern was am Ende rauskommt. Ich halte es für völlig idiotisch von der Lautstärke eines Politikers auf seine politische Wirkungsfähigkeit zu schließen", sagt Kurth, der selbst gerne kein Blatt vor den Mund nimmt. "Wer schreit hat nicht unbedingt immer Recht."
Der liberale Bundestagsabgeordnete erwartet, dass zum Stuttgarter Dreikönigstreffen die Erfolge deutlich gemacht werden. "Mein Erwartungshaltung ist klar: Die FDP muss ihre bislang erfolgreiche Haltung bei der Euro-Rettung weiterhin herausstellen. Wir sind die aggressivste Verteidigerin der Währungsstabilität im Deutschen Bundestag. Die Kanzlerin ist nicht eingeknickt und hat sich trotz zahlreicher Widerstände auf europäischer Ebene letztendlich mit der Stabilitätsunion durchgesetzt. Dieser für die Deutschen ungeheure Erfolg geht zu einem maßgeblichen Teil auf das Konto der FDP. Man kann froh sein, dass in einer solch wichtigen Frage Schwarz-Gelb entscheidet." Daneben habe Schwarz-.Gelb in der Außenpolitik einen Kurswechsel eingeleitet, keinen neuen Auslandseinsätzen begonnen, Bundeswehrmandate beendet und Soldaten in die Kasernen heimgeholt. "Das ist eine komplett andere Friedens- und Sicherheitspolitik, als die der Vorgängerregierungen", so Kurth. Gleiches gelte für finanz-und wirtschaftspolitischen Erfolge, die sich in niedrigen Arbeitslosenzahlen, immensen Arbeitsplätzen, hohen Einnahmen, niedrigeren Belastungen und Senkungen von Steuern und Abgaben niederschlagen. "Die letzten zwei Jahre haben Deutschland trotz Banken-, Wirtschafts- und Eurokrise sehr gut getan."
Für die nächsten zwei Jahre geht Kurth von einem weiterhin deutlichen Zusammenstehen der FDP-Führungsspitze aus. Insbesondere Partei- und Fraktionsspitze hätten eine immense Verantwortung. Dabei dürften auch nicht diejenigen aus ihrer Verantwortung genommen werden, die zu Beginn der Legislatur die Partei führten. "Sowohl Ex-FDP-Chef Westerwelle wie auch Christian Lindner tragen weiterhin öffentliche Verantwortung", so Kurth. Mit Blick auf den Koalitionspartner, erwartet er bessere Kooperation. "Auch die Union weiß, dass sie die allermeisten Punkte ihrer Politik nur mit uns umsetzen kann." Zu einer kooperativen Zusammenarbeit gehöre immer ein Geben und Nehmen, mahnt Kurth an. Auch solle die Union in Zukunft bei eigenen Fehlern selbst die Verantwortung übernehmen, "so wie im aktuellen Fall Christian Wulff. Angela Merkel brachte Wulff ins Amt, da könnte sie auch einen stärkeren Beitrag zur Problemlösung leisten", fordert Kurth abschließend.