Landesvorstand tagt

Die geplanten Einschnitte bei den kommunalen Zuschüssen durch das Land stoßen bei der FDP auf Ablehnung. Der Landesvorstand sprach sich auf seiner Sitzung am Montagabend gegen die entsprechenden Pläne der CDU-Landesregierung aus. Der Landeschef der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker, Dirk Bergner, stellte klar, dass mit den Kürzungen nicht nur die sogenannten freiwilligen Aufgaben wie Bäder, Museen, Sportstätten und dergleichen auf dem Spiel stünden, sondern auch Pflichtaufgaben wie etwa Brandschutz nicht mehr vollständig geleistet werden könnten. Bergner wörtlich: "Ministerpräsident Dieter Althaus verkennt, dass die Kommunen ihre Hausaufgaben gemacht haben und bisher massiv abspeckten. Reserven bestehen kaum noch." Gerade diese Reserven allerdings, machte Bergner deutlich, seien Institutionen, die die Demokratie ausmachten, sie seien das Gestaltungspotential der Gemeinden. "Für Otto-Normalverbraucher macht sich "der Staat" an interessanten Museen, zumindest halbwegs gepflegten Parks, an Bibliotheken und Sportstätten fest. Anstatt die Axt an die Wurzeln der Demokratie vor Ort zu legen, soll Althaus seinen eigenen Laden aufräumen.", so Bergner. FDP-Landeschef Uwe Barth stimmte dem zu. Das Land würde unter bürokratischen Zwängen und Überregulierungen und damit unnötigen Kosten leiden. Der Staatsapparat muss auf ein dauerhaft bezahlbares Maß reduziert werden. Dem Land und damit den Kommunen ein neues Ministerium zuzumuten und gleichzeitig vom Sparen zu reden, ist offenbar konzeptionsloser Aktionismus." Barth stellte allerdings auch fest, dass die Kommunen unabhängig von den Fehlern der Landesregierung weiter ihre Kosten und Ausgaben zu prüfen hätten. "Vielerorts ist die Investorenbetreuung noch nicht optimal."

Der Landesvorstand setzte sich abermals mit der Bildungspolitik des Landes kritisch auseinander. Die Union habe noch im Mai in ihrem Wahlprogramm die Bildungspolitik als "Schlüsselthema" bezeichnet. "Seitdem mussten die Thüringer mit ansehen, wie sich die CDU aus ihrer bildungspolitischen Verantwortung immer mehr davongestohlen hat.", so Barth und nannte als Beispiele die Universitäten, die Hortfrage und die jüngst verkündeten Einschnitte in der Erwachsenenbildung. Diese seien Zeugnis verfehlter Sparpolitik. "Dass hiermit auch die Innovations- und Zukunftsfähigkeit Thüringens gehemmt wird, scheint die Landesregierung offensichtlich nicht zu stören", so Barth. "In einer Zeit, in der das "lebenslange Lernen" mehr und mehr an Bedeutung gewinnt, ist ein solcher Schritt alles andere als zukunftsweisend", stellte der Landeschef fest. Wenn schon die Haushaltslage derart miserabel sei, könne man nicht noch im Bereich von Zukunftsinvestitionen Einschnitte machen.

In der internen Parteiarbeit sind die neu strukturierten Landesfachausschüsse jetzt in die Arbeit gegangen. Konstituieren werden sich die einzelnen Arbeitskreise Ende November und Anfang Dezember. Die Landesgeschäftsstelle wird, so der Beschluss des Landesvorstandes, bis Weihnachten umgezogen und betriebsbereit sein.