- Spenden für den Schuldenabbau
Auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion hat das Thüringer Finanzministerium ein Landeskonto zur Schuldentilgung mit der Nummer 82001553 bei der Bundesbank (BLZ 82000000) eingerichtet. Der Landtag hatte im November 2011 dem Antrag der Liberalen für die Einrichtung eines solchen zweckgebundenen Spendenkontos zugestimmt. Heute gab das Finanzministerium die Nummer bekannt. "Jeder Euro ist zur Schuldentilgung willkommen", zeigte sich der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth erfreut.
Mit dem Ansinnen richte man sich nicht an die breite Masse der Steuerzahler, die ihren Beitrag zu dem Gesamtsteueraufkommen von 592 Milliarden Euro im vergangenen Jahr bereits mehr als angemessen erbracht hätten. Vielmehr wolle man damit wohlhabenden Menschen in Deutschland die Gelegenheit geben, entsprechend ihren öffentlichen Verlautbarungen zusätzliche Beiträge zur Schuldentilgung zu leisten. In der Landtagsdebatte zitierte Barth dazu u.a. den Musiker Marius Müller-Westernhagen, der für höhere Steuern plädiert hatte, wenn das Geld zur Schuldentilgung verwendet werde.
Das Haushaltsrecht steht dieser Forderung entgegen, da es verhindert, dass Steuereinnahmen zweckgebunden verwendet werden. Westernhagen und weiteren Millionären will Barth deshalb mit dem Landesspendenkonto die Gelegenheit einräumen, einen zusätzlichen Beitrag zur Schuldentilgung zu leisten. Er werde ihnen deshalb einen Brief schreiben und für das jetzt eingerichtete Thüringer Konto werben, kündigte Barth an.