- Kurth: Umweltzonen sind Placebo-Politik
Die Thüringer FDP macht weiter Druck gegen Umweltzonen im Freistaat. Nach der Ankündigung des Landesverwaltungsamtes, dass ab dem 1. Oktober 2012 nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette die Erfurter Innenstadt befahren dürfen, wandte sich Generalsekretär Patrick Kurth, MdB, in einem Brief an den Präsidenten der Landesveraltungsamtes sowie den Thüringer Umweltminister. Darin zeigt sich der liberale Politiker "höchst verwundert", dass das Landesverwaltungsamt eine politische Maßnahme androhe, obwohl diese Zuständigkeit fragwürdig sei. "Umweltzonen sind höchst umstritten, weil sie die grundgesetzlich garantierte Freizügigkeit erheblich beschneiden, obwohl eine Wirkung kaum nachweisbar ist. Ein so massiver Eingriff in bürgerliche Freiheiten muss demokratisch legitimiert sein und nicht bürokratisch angeordnet." Die Verwaltung, so der Bundestagsabgeordnete, dürfe die Bürger nur in den engen Grenzen der Verfassung und nur auf Grundlage einer gesetzlichen Regelung einschränken. "Die vorgebliche EU-Richtlinie gehört sicherlich nicht dazu. Schon gar nicht, wenn sie falsch ausgelegt wird. Die entsprechende Richtlinie verlangt nur geeignete Maßnahmen zur Reduktion der Belastung. Dies kann eine Umweltzone aber auch zahlreiche andere Maßnahmen sein. Dazu hat sich das weise Landesverwaltungsamt gar nicht geäußert."
Kurth kritisierte das Instrument der Umweltzone scharf. "Diese Placebo-Politik mit bewussten Falschbehauptungen bringt die Menschen auf die Palme. Umweltzonen schreiben ein Ergebnis auf Papier, das in der Praxis kaum Relevanz hat. Man könnte es auch Sowjetisierung der Umweltpolitik nennen. Ein vom Plan vorgeschriebenes Ergebnis wird in der Realität nicht umsetzbar sein." Dem stünden höhere Kosten für Bürger und Unternehmen sowie größerer Aufwand für die Verwaltung entgegen. Er verlange vom Landesverwaltungsamt Indizien für die Wirksamkeit einer Umweltzone. "Reifenabrieb aller Fahrzeuge, marode Straßen, hoher Kies- oder Sandanteil auf Straßen aber insbesondere landwirtschaftliche Aktivitäten im Umkreis können für Feinstaub sorgen. Ich möchte wissen, wie das Landesverwaltungsamt Umweltzonen in einer Region, die kaum von Industrie, aber insbesondere von Landwirtschaft und Autobahnen geprägt ist, rechtfertigen will." Auch die Anpflanzung am Straßenrand, die Zahl der Schlaglöcher oder der Einsatz von Winterstreuung wirke sich erheblich auf Feinstaub aus. "Eventuell wird die Verwaltung auch diese politischen Entscheidungen demnächst treffen. Dann brauchen wir keine Parlamente mehr." Für die Wirksamkeit einer Umweltzone zur Reduzierung der Feinstaubbelastung gebe es deshalb kaum Belege. Neben dem Landesverwaltungsamt sendete Kurth auch dem Thüringer Umweltminister ein Schreiben zu. Er vermisse eine deutliche Auffassung der Landesregierung zu diesem Unfug. Die FDP, so der FDP-Generalsekretär, werde das Thema sehr intensiv angehen. "Es steht beispielhaft für eine ganze Reihe an unmöglichen Einschränkungen, die die Bürger hinnehmen müssen, ohne dass es ein wirksames Ergebnis gibt."