- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
Zwar erkenne er das Bemühen des Finanzministers Wolfgang Voß (CDU) um eine Haushaltskonsolidierung an, Thüringen könnte aber wesentlich besser dastehen, kommentierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth die heute vorgelegte Zwischenbilanz des obersten Kassenwartes des Freistaats. "Der Aufruf zum Sparen geht an die eigene Adresse, denn die Sparbemühungen der Koalition halten sich bislang im überschaubaren Bereich." Von der Haushaltsstrukturkommission habe man seit ihrer Gründung fast nichts mehr gehört, kritisierte Barth. Immerhin greife Voß mit der angekündigten größeren Stelleneinsparung einen der 616 Änderungsanträge seiner Fraktion zum Haushalt 2012 auf.
"Bei Umsetzung aller Vorschläge der Liberalen wäre bereits im nächsten Jahr eine Schuldentilgung von 158 Mio. Euro möglich gewesen", erinnert der liberale Haushaltspolitiker. Stattdessen habe sich die Regierungskoalition in einem wirtschaftlich guten Jahr darauf beschränkt, die Steuermehreinnahmen zu verteilen und auf Sparen im eigenen Zuständigkeitsbereich verzichtet, kritisiert Barth. Die 1,5 Mio. Euro Tilgung entsprächen lediglich der Vorgabe der Landeshaushaltsordnung, kritisiert der FDP-Fraktionschef. Thüringen brauche bei diesem Tempo 10.000 Jahre bis zur Entschuldung.
Die Absicht der Landesregierung im nächsten Jahr einen Doppelhaushalt für 2013/14 zu verabschieden, sei wohl eher wahltaktischen Erwägungen geschuldet. Mit dem Doppelhaushalt würden die grundsätzlichen Probleme des Landes nicht gelöst. Der neue Haushalt müsse eine "echte Tilgung" in deutlich dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr vorsehen, fordert Barth. Außerdem müsse die Regierung endlich mit dem strukturellen Sparen beginnen und die angekündigte Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs umsetzen.