Generalsekretär Patrick Kurth

Der FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat mehr Gelassenheit gegenüber dem NPD-Bundesparteitag in Leinefelde angemahnt. Man werte die NPD durch die extreme Öffentlichkeitswirkung immens auf. Kurth wörtlich: "Die Rechtsextremisten spielen gerade damit, dass sie aus ihrer Sicht von Demokraten angegriffen werden. Niemand wird sich über das derzeitige Presseecho mehr freuen, als die NPD und ihre Sympathisanten."

Kurth verwies auf die sächsische Landtagswahl. Erst das bundesweite Pressecho und die öffentlichen Warnungen namhafter Politiker hätten, so Kurth, der NPD eine immense Öffentlichkeit beschert. Das Wahlergebnis sei auch auf die sichtbare Aufwertung der NPD zurückzuführen.

Ausdrücklich in Schutz nahm der Generalsekretär das Oberverwaltungsgericht Weimar. Kurth wies Vorwürfe zurück, die dem Gericht unterstellten, es habe dafür gesorgt, dass die NPD in Leinefelde tagen dürfe. Unterschiedliche politische Akteure hatten diesen Vorwurf geäußert. "Nicht das Gericht, sondern letztendlich das Grundgesetz hat die Saalfrage geklärt. Das Parteienprivileg des Artikel 21 schützt auch die NPD." Dem Gericht könne kein Vorwurf gemacht werden. "Die Politik und Teile der Öffentlichkeit machen es sich zu einfach, wenn sie der unabhängigen Gerichtsbarkeit die Verantwortung zuschieben. Politik und Gesellschaft sind vielmehr gefordert, durch eigene Kraft und Leistung Rechtsextremisten dort hinzustellen, wo sie hingehören und bisher in der bundesdeutschen Geschichte auch waren: Im Splittergruppenbereich.", so Kurth abschließend.