- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
"Wenn sich die Koalition schon in diesem Jahr nur mit Hängen und Biegen in letzter Minute auf den Haushalt verständigen konnte, so will sie dieses unwürdige Prozedere dem Bürger wohl künftig nur noch alle zwei Jahre zumuten", erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag, Uwe Barth, zu den Ankündigungen der Landesregierung zu einem Doppelhaushalt 2013/14. Mit dem Doppelhaushalt wolle man zudem den Streit aus dem Wahlkampf heraushalten, vermutet Barth.
Auch wenn ein Doppelhaushalt ein bekanntes und bewährtes Verfahren sei, löse er die grundsätzlichen Probleme des Landes nicht automatisch. Der neue Haushalt müsse eine "echte Tilgung" in deutlich dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr vorsehen, fordert Barth. Außerdem müsse die Regierung endlich mit dem strukturellen Sparen beginnen und die angekündigte Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs umsetzen.
Der liberale Haushaltspolitiker verwies erneut auf die 616 Änderungsanträge seiner Fraktion zum Haushalt 2012. Damit wäre bereits im nächsten Jahr eine Schuldentilgung von 158 Mio. Euro möglich gewesen. "Stattdessen verteilt die Regierungskoalition die Steuermehreinnahmen und verzichtet auf Sparen im eigenen Zuständigkeitsbereich", kritisiert Barth. Die vorgesehenen 1,5 Mio. Euro Tilgung entsprächen lediglich der Vorgabe der Landeshaushaltsordnung, kritisiert der FDP-Fraktionschef, der ankündigte, deshalb einige Anträge u.a. zur Schuldentilgung erneut am Donnerstag im Landtag zur Abstimmung zu stellen.