- Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
"Besonders in Mittel- und Ostdeutschland werden sich die geplanten Steuerentlastungen positiv auswirken." Dies erklärte der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost und Generalsekretär der FDP Thüringen, Patrick Kurth mit Blick auf einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der heute vom Bundeskabinett beschlossenen wurde. "Ich sehe darin eine dringende Notwendigkeit, und keine gönnerhafte Schenkung des Staates. Manche Unterstellungen von links lassen auf ein seltsames Bürger- und Staatsbild schließen. Wenn wir kleine und mittlere Einkommen entlasten, kommt der Verzicht auf die heimliche Steuererhöhung gerade den Einwohnern der jungen Bundesländer zu Gute", so Kurth. Er verwies darauf, dass es insbesondere in den jungen Bundesländern überdurchschnittlich viele Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen gebe. Bislang wirke die so genannte kalte Progression wie eine heimliche Steuererhöhung.
"Uns geht es darum, den Nettolohn der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anzuheben." Damit, so der liberale Bundestagsabgeordnete, könne man mehr erreichen als mit jedem Mindestlohn, der durch die kalte Progression wieder "aufgefressen" werde. Eine scharfe Warnung richtete der FDP-Generalsekretär an die SPD. Diese solle das Vorhaben nicht im Bundesrat blockieren. "Sigmar Gabriel wandelt nicht nur inhaltlich auf Lafontaines Spuren. Das haben die Bürger nicht verdient", so Kurth mit Blick auf die jüngsten Ankündigungen des SPD-Chefs. Für Arbeitnehmer, die einen erheblichen Teil des Steueraufkommens aufbringen, seien Entlastungen nur fair. Dieser Argumentation müssten sich auch die Sozialdemokraten in Thüringen stellen. "Gerade in den jungen Bundesländern wird sich der Verzicht auf die heimliche Steuererhöhung positiv auf die Binnenkonjunktur auswirken, weil den Leuten mehr Geld in der Tasche bleibt", erläutert der liberale Politiker. "Wenn sich die SPD in den Ländern nicht immer wieder zu teuren, nutzlosen sozialromantischen Prestigeprojekten hinreißen ließe, müsste sie sich auch weniger Gedanken um die Landeshaushalte machen. Vom Sparen kann beim rot-rot-grünen Parteiprogramm keine Rede sein. Das haben die jüngsten Parteitage bestätigt."
Die Pläne der Bundesregierung sehen eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages in den Jahren 2013 und 2014 um insgesamt 350 Euro auf dann 8354 Euro für Ledige pro Jahr vor. Parallel dazu soll - mit Ausnahme der so genannten "Reichensteuer" - der Tarifverlauf so geändert werden, dass die Steuersätze künftig erst bei einem höheren Einkommen greifen. Profitieren sollen von der zweistufigen Steuersenkung vor allem untere und mittlere Einkommen. Das Phänomen der kalten Progression greift dann, wenn eine Lohnerhöhung gerade einmal den Preisanstieg ausgleicht. Die reale Kaufkraft des Arbeitnehmers steigt dann nicht, er muss aber mehr Steuern zahlen als zuvor.