- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
"Die Regierungskoalition gefährdet die fristgerechte Verabschiedung des Landeshaushalts 2012", erklärte heute der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Uwe Barth. Die rechtlich gebotenen Mitwirkungsmöglichkeiten der kommunalen Spitzenverbände und der Opposition würden missachtet, so der Vorwurf der Liberalen. Den im Haushaltsausschuss des Landtages auf Antrag von CDU und SPD beschlossenen Zeitplan ignoriere die Regierungskoalition schlichtweg.
Ursprünglich sollten die Änderungsanträge, die die Kommunen betreffen, bis zum 13. Oktober eingereicht werden. Während sich die Opposition an diese Planung hielt, lagen zu der Anhörung, zu der am 10. November über 800 Bürgermeister und Landräte in den Landtag gekommen waren, keine Änderungsanträge der Koalition vor. Auf Wunsch der Regierungskoalition stimmten die kommunalen Spitzenverbände einer erneuten, stark verkürzten Anhörungsfrist vom 2. bis 5. Dezember für die Anträge der Regierungskoalition zu. Trotz dieser Vereinbarung liegen aber bis heute (5. Dezember) keine Änderungsanträge von CDU und SPD vor.
Diese würden wohl erst zur Ausschusssitzung am Donnerstag als Tischvorlagen verteilt, befürchtet Barth. Eine Anhörung der Spitzenverbände zu den Anträgen der Koalition werde es somit nicht geben. Als "skandalöse Praxis" bezeichnet der FDP-Fraktionschef dieses Vorgehen, das man rechtlich prüfen werde. "Die kommunalen Spitzenverbände müssen angehört werden, sobald es um den Haushalt geht", stellt Barth mit Blick auf die Geschäftsordnung des Landtages fest. Ein guter kollegialer Umgang mit den Oppositionsfraktionen und mit den kommunalen Spitzenverbänden sehe zudem anders aus.
Die FDP-Fraktion hatte alle ihre 616 Änderungsanträge fristgerecht eingereicht. "Die Regierungskoalition schafft es nicht einmal ihre wenigen Änderungsanträge so abzustimmen und einzureichen, dass sich Parlament und kommunale Spitzenverbände ausreichend damit beschäftigen können", kritisiert Barth. Um die Regierungskoalition an ihre Pflichten gegenüber den Bürgern und den Kommunen zu erinnern, hat der FDP-Fraktionsvorsitzende heute ein Großflächenplakat an der Zufahrt zum Regierungsviertel in Erfurt enthüllt. Dieses weist auf die hohe Pro-Kopf-Verschuldung des Landes und die Forderung der Liberalen zum Sparen hin. "Runter von den Schulden und richtig in die Zukunft investieren - die Regierungskoalition sollte die Vorschläge der Liberalen umsetzen, wenn sie sich untereinander nicht einigen könne", empfiehlt Barth abschließend.