- Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
"Erst trieb Claudia Roth Rio Reiser in die Pleite, jetzt nimmt sie sich Deutschland und Europa vor", kritisierte der Thüringer FDP-Generalsekretär Patrick Kurth die Euro-Politik der Grünen äußerst scharf. Die von den Grünen geforderte vollständige Schuldenvergemeinschaftung sei ein schwerer Fehler, den Deutschland in keinster Weise leisten könne. Er frage sich, ob den Grünen der Ernst der Lage des Euro in irgendeiner Weise klar sei. Einzelne Forderungen wie Eurobonds, Schuldenbremsen für Banken oder EU-Notkredite für Krisenstaaten bezeichnete Kurth als "Ausverkauf des europäischen Zusammenhalts und der deutschen Staatskasse". Das Problem der immensen Staatsausgaben und der Verschuldungen sei im Gegensatz dazu gar nicht angesprochen worden. "Genau besehen ist es ein Programm des Schreckens, verkündet vom sozialistischen Morgenroth des Grauens. Mit diesen Vorhaben bestätigen sich die Grünen als Heuschreckenplage Deutschlands." Der Gipfel sei, nun auch noch das Grundgesetz zu opfern, um eine Europäische Schuldengemeinschaft etablieren zu können. Dies werde den entschiedenen Liberalen finden.
Kurth sagte, dass es v.a. um die Begrenzung der Staatsausgaben und der Schulden gehen müsse. Hier seien harte Einschnitte auch für Deutschland notwendig. "Es wird weh tun. Aber mit Sonnenblumenpolitik und Schönwetterparteien verschärft sich die Krise." Eine Lösung gelinge nur über klare Finanz- und Wirtschaftspolitik. "Wir brauchen kein neues Grundgesetz oder Grünbuch sondern Stabilitätsnormen mit automatischen Sanktionsmechanismus bei Verstößen dagegen." Auch wenn es die FDP momentan sehr schwer hätte, sei es sehr wichtig, dass schwarz-gelb die Verantwortung trage. "Kaum auszudenken, wenn eine andere Regierungskonstellation regieren würde. Dies wäre den Menschen äußerst teuer zu stehen gekommen", so Kurth abschließend.