- Landeschef Uwe Barth
Die Hundert-Tage-Frist nach der Vereidigung der Regierung Althaus endet am morgigen Samstag. Die FDP Thüringen konstatiert ein weitgehendes Versagen der CDU. "Auf den allermeisten Gebieten, in denen die Union vollmundige Wahlversprechen lieferte, muss man nun ihr totales Unvermögen feststellen", sagte FDP-Landeschef Uwe Barth. So sei das im Wahlkampf vollmundig angepriesene Finanzkonzept des "Sparens und Gestaltens" längst "im Archiv unter A wie Abfall" zu finden. Barth erinnerte an das CDU-Wahlprogramm. Darin hieß es, dass "die Nettoneuverschuldung Schritt für Schritt" zurückgefahren werde. Beschlossen wurde das Programm am 1. Mai. Drei Monate später beschloss die Landesregierung eine zusätzliche Schuldenaufnahme um eine Milliarde Euro pro Jahr für 2004 und 2005. "Das ist eine massive Wählertäuschung. Kurz nach der Wahl wurden Löcher im Haushalt entdeckt, die zuvor nicht vorhanden gewesen sein sollen. Nach rot-grüner Unart wurde die wahre Finanznot des Freistaates bewusst verschwiegen. Wer hätte die Lage denn besser kennen können, als die amtierende Regierungspartei? Die CDU sollte sich an den 2002 von ihr in Berlin eingeforderten Lügenausschuss erinnern und sich an eigenen Maßstäben messen.", so Barth.
Die "gleiche dreiste Wählerköderung" sei auch in der seit Monaten schwelenden Wasser- und Abwasserdebatte erkennbar. Entgegen der wohlklingenden Ankündigung vor der Wahl, bis zum 1. Oktober das Gesetz zur Reformierung der Kommunalabgaben durch den Landtag zu bringen, sei noch völlig unklar, ob mit Beginn des kommenden Jahres hier rechtssichere Tatsachen geschaffen werden. Barth erinnerte an die massiven Attacken des CDU-Spitzenkandidaten im Wahlkampf: "Jeder, der im Wahlkampf Zweifel an der Umsetzung hatte, wurde von Herrn Althaus als Erbsenzähler, Bedenkenträger und Miesmacher beschimpft. Nun folgt der kommunalabgabentechnische Offenbarungseid." Auch bei der Finanzierung habe es eine massive Irreführung der Thüringer Wähler gegeben: "Ex-Innenminister Willibald Böck errechnete im Mai eine jährliche Belastung der Staatskasse von 20 Millionen Euro. Dafür wurde er im Wahlkampf von der eigenen Partei unwirsch zurückgepfiffen. Neu-Innenminister Karl Heinz Gasser erklärte nach der Wahl, die Kosten würden sich auf 33 Millionen Euro pro Jahr belaufen. Diesmal blieb die Staatskanzlei ganz ruhig, die Wahl ist ja vorbei. Wählertäuschung der deutlichsten und dreistesten Art."
Am schwerwiegendsten sei allerdings die traurige Tatsache des fehlenden geistigen Aufbruchs. "Von einer neuen Regierung muss immer auch ein Aufbruchssignal ausgehen. Dazu ist der Ministerpräsident samt CDU offensichtlich nicht mehr in der Lage."
Für den FDP-Chef stellt sich das gesamte Außenbild der Thüringer Politik als "kaum zukunftsgerecht" dar: "Aus dem Bildungsressort klingen Oma-Debatten. Die OECD bescheinigt uns derweil schon Schwierigkeiten im Kampf um den Erhalt der Zweitklassigkeit. Die Chefsache "Föderalismusreform" folgte dem Berliner Chefsachen-Vorbild. Die eilig in der letzten Wahlkampfwoche herbeigeschafften "Aufbau-Ost-Plakate" sind die letzten Meldungen, die seitens der CDU zu diesem Thema zu vernehmen waren. Das im Wahlkampf vorgestellte Tourismuskonzept gleicht heute einem eingeschlafenen Fuß: Blutleer und bei Belastung Schmerzen verursachend. Unkonkrete Verwaltungsreformansätze stellen sich als bloße Behördenstreichung ohne wirklichen Bürokratieabbau heraus. Für die dazu notwendige Reduzierung von Gesetzen und Regelungen fehlen der Landesregierung offenbar sowohl Mut als auch Ideen. Gleichzeitig wird ein neues Ministerium aufgebaut, das im Wesentlichen die Konsolidierung des CDU-internen Friedens zum Ziel hat. Mehr nicht. Diese parteitaktischen Spielereien werden neue Kosten verursachen, die vom Steuerzahler zu tragen sind. Derselbe Steuerzahler, vor kurzem noch als Wähler umworben, wurde bis zum 13. Juni über derlei Vorhaben der CDU aber tunlichst im Unklaren gelassen." Barth befürchtet Kompetenzstreitigkeiten, die negative Auswirkungen auf Investitionen und die Entwicklung Thüringens haben werden.
Der FDP-Chef verwies auf die Ziele der FDP, die er vor der Landtagswahl klar benannt hat. Die Zusammenlegung von Kultus- und Wissenschaftsministerium ohne Schaffung eines neuen Ressorts. Ein klares Bekenntnis zu Mitteldeutschland und zur Sonderwirtschaftszone als Voraussetzung für wirtschaftlichen Aufschwung und die Entstehung neuer Arbeitsplätze. Die Definierung klarer Staatsaufgaben mit einhergehender Deregulierung. Diese Neuordnungen in der Landespolitik seien nach Ansicht der FDP der richtige Weg, um die dramatische Arbeitslosigkeit und die bedrohliche Abwanderungsquote abzubauen.
Auch jüngste Äußerungen des Ministerpräsidenten (TA-Interview v. 14.10.) seien nicht geeignet, den "selbstgesteckten Anspruch des Herrn Althaus" auf politische Meinungsführerschaft in irgendeiner Weise inhaltlich zu untermauern. Für den FDP-Landeschef ist damit klar: "Falls Herr Althaus Thüringen auf allen Gebieten in die Drittklassigkeit führen möchte, dann ist er schon auf dem richtigen Weg."