- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
Die FDP hat sich mit ihrer Initiative zur Einrichtung eines Landeskontos zur Schuldentilgung durchgesetzt. Der Landtag stimmte heute mit breiter Mehrheit für die Einrichtung eines solchen zweckgebundenen Spendenkontos. "Jeder Euro ist zur Schuldentilgung willkommen", zeigte sich der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Uwe Barth erfreut.
Mit dem Ansinnen richte man sich nicht an die breite Masse der Steuerzahler, die ihren Beitrag zu dem Gesamtsteueraufkommen von 592 Milliarden Euro in diesem Jahr bereits mehr als angemessen erbracht hätten. Vielmehr wolle man damit wohlhabenden Menschen in Deutschland die Gelegenheit geben, entsprechend ihren öffentlichen Verlautbarungen zusätzliche Beiträge zur Schuldentilgung zu leisten. Er zitierte u.a. den Musiker Marius Müller-Westernhagen, der für höhere Steuern plädiert hatte, wenn das Geld zur Schuldentilgung verwendet werde.
Das Haushaltsrecht steht dieser Forderung entgegen, da es verhindert, dass Steuereinnahmen zweckgebunden verwendet werden. Westernhagen und weiteren Millionären will Barth deshalb mit dem Landesspendenkonto die Gelegenheit einräumen, einen zusätzlichen Beitrag zur Schuldentilgung zu leisten. Er werde ihnen deshalb einen Brief schreiben und für das Thüringer Konto werben, kündigte Barth an.