Generalsekretär Patrick Kurth

"Im Grunde ging es doch um nichts anderes, als die Einlösung eines teuren CDU-Wahlkampfversprechens.", kommentierte heute FDP-Generalsekretär Patrick Kurth die Wasser- und Abwasserberatungen im Thüringer Landtag. Innenminister Karl Heinz Gasser (CDU) hatte den Gesetzentwurf zur Reformierung der Kommunalabgaben vorgelegt. Die Beiträge für Wasser- und Abwasser sollen abgeschafft und rückwirkend zurückgezahlt werden.

Kurth verwies darauf, dass nur ein kleiner Teil der Thüringer von den überhöhten Beiträgen, die im Frühjahr zu massiven Protest führten, betroffen sei. Diese Beiträge seien meist auf kostspielige Investitionen und unwirtschaftliches Verhalten einiger Verbände zurückzuführen. Gleichzeitig habe in einigen Regionen tatsächlich immenser Nachholbedarf bei der Erschließung bestanden. Die Mehrheit der Thüringer Zweckverbände habe aber wirtschaftlich gearbeitet. Von der geplanten Reformierung würden aber alle Bürger zur Kasse gebeten. "Eine Gebührenerhöhung wird zwangsläufig kommen. Dann werden Mieter sofort und Hausbesitzer auf lange Sicht zur Kasse gebeten. Gleichzeitig werden alle Bürger als fleißige Steuerzahler zusätzlich belastet, da der Freistaat jährlich mit 33 Millionen Euro beispringen will.", sagte Kurth. Er verwies darüber hinaus auf den immensen Verwaltungsaufwand, der in keiner Rechnung auftauche.

Für den FDP-Generalsekretär ist damit klar: "Die Thüringerinnen und Thüringer werden über die steigenden Wassergebühren und die Belastung der Staatskasse intensiv in die Wahlkampfkosten der CDU eingebunden. Eine Rückerstattung der besonderen Art." In Thüringen bot sich heute eine Parteienkonstellation der besonderen Art. Während CDU und PDS einträchtig die Änderungen befürworten, sehen SPD und FDP die Neuregelung äußerst skeptisch.