- Thüringer Delegierte auf dem Bundesparteitag
Die Thüringer Liberalen haben ein positives Fazit des außerordentlichen Bundesparteitages der FDP in Frankfurt am Main gezogen. "Wir sind die Bildungspartei. Wir sind die Partei der sozialen Marktwirtschaft", sagte der Landesvorsitzende Uwe Barth. Am zweiten Tag des Treffens wurde über liberale Bildungspolitik beraten. Barth erläuterte, besonders drei Themen seien dabei wichtig. "Uns geht es um Chancengerechtigkeit am Start, statt Einheitsbrei am Ende", so Barth. Auch setzten sich die Liberalen für mehr Eigenständigkeit der Schulen ein. "Der Leistungsgedanke muss auch im Schulsystem eine größere Rolle als bisher spielen", forderte Barth. Bei der Frage des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich zwischen Bund und Ländern, hätten sich die Anhänger der Beibehaltung des Kooperationsverbotes durchgesetzt. "Die Debatte ist damit aber nicht zu Ende, die Frage wird sich wieder stellen", prognostizierte Thüringens FDP-Chef. Die Thüringer Liberalen hatten sich im Vorfeld für die Aufhebung des Kooperationsverbotes ausgesprochen. Mit Blick auf die Rede des FDP-Bundesvorsitzenden sagte Barth, er habe sich von seinem Appell, die Taschentücher wegzupacken, nicht angesprochen gefühlt. "Ich habe nicht geweint, also muss ich auch nicht aufhören damit. Abgerechnet wird zum Schluss." Jetzt gehe es vor allem darum, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte abzuarbeiten und diese auch entsprechend zu verkaufen. "Bei der Darstellung unserer Erfolge ist sicherlich noch Luft nach oben."
Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB erklärte, von dem Parteitag gehe ein klares Signal gegen überbordende Staatsausgaben aus. "Europa und auch Deutschland stehen vor einem Paradigmenwechsel: Erstmals werden Ausgaben als fatal angesehen und als Ursache für die Krise. Auch wenn linke Parteien in dieser Auffassung noch intensiven Nachholbedarf haben, diese Erkenntnis setzt sich zunehmend durch. Die FDP hat ihre richtige Position erneut bekräftigt: Für überbordende Ausgaben gibt es keine Rechtfertigung". Der Generalsekretär ergänzte: "Die FDP befindet sich in einer schwierigen Situation, wobei der Parteitag ein deutlich stabilisierendes Signal aussendet." Damit sei ein insgesamt positives Fazit des Parteitages zu ziehen. Nur die FDP setze sich noch für die Werte der sozialen Marktwirtschaft ein, sagte der liberale Bundestagsabgeordnete. Das Signal des Parteitages dürfe dabei nicht nur an die eigene Partei auch im Rahmen des Mitgliederentscheides gehen. Vielmehr müsste gerade den anderen Parteien klar sein, dass die Ausgabenpolitik so wie bislang nicht weitergeführt werden dürfe.