- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag Uwe Barth, fordert angesichts der erneut erwarteten Steuermehreinnahmen die Landesregierung auf, endlich die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen zu unterstützen. Insbesondere die kalte Progression, durch die Lohnzuwächse fast vollständig an den Staat abgegeben werden müssen, sei eine große Ungerechtigkeit, die beseitigt werden müsse. "Es kann doch nicht sein, dass sich die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen über Lohnerhöhungen nicht freuen können, da diese fast komplett an den Staat fließen", so Barth, der auch Landesvorsitzender der FDP in Thüringen ist.
Zur Beseitigung dieser Ungerechtigkeit lägen jetzt zwei tragfähige und einfach umsetzbare Konzepte vor: Die Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommenssteuer nach dem Modell von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) sowie das vom sächsischen Wirtschaftsminister Morlok (FDP) vorgeschlagene "3 mal 4 Milliarden"-Stufenmodell zur schrittweisen Zurücknahme der Sondersteuer Solidaritätszuschlag. "Um die längst überfällige Korrektur der kalten Progression umzusetzen muss jetzt nur noch eines der beiden Modelle umgesetzt werden." Barth forderte deshalb die Landesregierung auf die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen nicht länger zu blockieren und die Milderung der kalten Progression endlich zu unterstützen.