Patrick Kurth MdB und Uwe Barth MdL

"Europa lebt seit über sechzig Jahren im Frieden und seit über zwei Jahrzehnten ist auch der Kalte Krieg vorüber. Natürlich war allen Beteiligten klar, dass man an sicherheitspolitischen Notwendigkeiten bei der Standortplanung auch in Thüringen nicht vorbeikommen wird", kommentiert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Uwe Barth, die heute vorgestellten Abbaupläne der Bundeswehr. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Patick Kurth sprach in einer ersten Stellungnahme von einer "traurigen Entscheidung für Mühlhausen." Für ihn ist schwer verständlich, warum die Reduktion in Niedersachsen und NRW vergleichsweise schwach ausfällt. "Hier hätte ich mir im Ergebnis eine ausgewogenere Entscheidung des Bundesverteidigungsministers gewünscht", macht Kurth deutlich. Wichtig sei es jetzt, dass geeignete Maßnahmen entwickelt würden, um die betroffenen Gemeinden zu unterstützen, meint Kurth.

Barth erneuerte seine Kritik an der Landesregierung. Diese habe "viel zu spät und nur halbherzig" für den Erhalt der Standorte gekämpft. Das es auch anders hätte gehen könne, sehe man etwa in Bayern. In dem deutlich größeren Land seien insgesamt nur drei Standorte betroffen. "Andere Landesregierungen haben sich offensichtlich stärker für ihre Länder eingesetzt. Frau Lieberknecht wäre gut beraten gewesen, sich mit den Vorschlägen ihres Parteifreundes de Maizière eingehender zu befassen. Dann wäre ihr vielleicht klar geworden, was da auf Thüringen zukommt", kritisiert Barth. Insbesondere Vizeministerpräsident Matschie und Wirtschaftsminister Machnig seien bei dem Thema völlig abgetaucht. "Stattdessen warfen schlecht informierte SPD-Bundestagsabgeordnete gestern schon voreilig mit falschen Zahlen um sich." Das Verhalten der SPD in der Bundeswehrdebatte sei völlig indiskutabel und nicht geeignet, bei den betroffenen Soldaten und ihren Familien Vertrauen in die Politik zu schaffen, so Barth. Insgesamt sei die Bundeswehrdebatte ein interessanter Gradmesser für den Zustand der Koalition: "Während die CDU-Ministerpräsidentin den Verlust als akzeptabel bezeichnet, schreit die SPD nun nach einer gerechteren Verteilung". Am Ende versuchten beide aber nur, von ihrer monatelangen Untätigkeit abzulenken.

"Die Bundeswehr ist gerade in strukturschwachen Regionen ein wichtiger Arbeitgeber und Kunde", weiß Barth aus seinen Besuchen an den Thüringer Standorten. "Die Schließung des Standortes Mühlhausen und die drastische Reduzierung in Sondershausen werden erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen haben", befürchtet er. Besonders kritisch sieht Barth auch die beabsichtigte Schließung des Truppenübungsplatzes Ohrdruf - des einzigen Übungsgeländes im Freistaat. "Die Bundeswehr steht heute in internationalen Einsätzen verstärkt unter Druck. Wir schulden es unseren jungen Frauen und Männern, sie gut vorbereitet in die Auslandseinsätze schicken", mahnt Barth, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken. Von der hervorragenden Arbeit die dort von der Truppe auch in punkto Umwelt- und Naturschutz geleistet wird, konnten sich die Liberalen erst kürzlich bei einem Besuch überzeugen.

Es gehe jetzt darum, die verbleibenden Standorte nachhaltig zu sichern und vernünftige Nachnutzungskonzepte für nicht mehr militärisch genutzte Flächen und Objekte zu erstellen, fordert Barth abschließend ein stärkeres Engagement.