- Hochschulpolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL
"Die FDP begrüßt grundsätzlich, dass den Hochschulen und Universitäten im Freistaat mit dem Abschluss eines neuen Hochschulpakts wieder finanzielle Planungssicherheit gegeben wird", erklärte heute die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Franka Hitzing. Sie hatte dies im Rahmen ihrer hochschulpolitischen Bereisung und in parlamentarischen Initiativen mehrfach angemahnt. "Auf welcher Planungsgrundlage die Hochschulrahmenvereinbarung III überhaupt basiert, kann Minister Matschie aber nicht sagen. Dabei schreibt das Thüringer Hochschulgesetz genau vor, dass erst ein Hochschulentwicklungsplan und dann der entsprechende Finanzierungsplan erstellt werden müsse", kommentiert sie die heute vorgestellten Zahlen zur Hochschulfinanzierung.
"Der Minister macht den zweiten Schritt vor dem ersten", kritisiert die Bildungspolitikerin der Liberalen. "Die Landesregierung gibt fast 1,6 Milliarden für die Hochschulen aus und kann überhaupt nicht sagen, welche konkreten Zielsetzungen sie damit verfolgt", so Hitzing weiter. Dabei benötigten gerade die Universitäten und Fachhochschulen langfristige und rechtssichere Perspektiven, da man Forschung und Lehre nicht dem unüberlegten Aktionismus eines Bildungsministers in der aktuellen Tagespolitik ausliefern dürfe. Zudem verhandle man im zuständigen Landtagsausschuss gerade einen Antrag ihrer Fraktion, der die Erstellung eines aktuellen Hochschulentwicklungsplans zum Ziel habe. Hierzu sei eine öffentliche Anhörung vereinbart worden, zu der auch Experten aus anderen Bundesländern eingeladen seien. "Diese Expertenmeinungen sollten man eigentlich vor dem Abschluss von Vereinbarungen hören", sagte Hitzing abschließend.