- Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB, erklärte, dass die Linken mit ihrem Grundsatzprogramm, das auf dem Parteitag in Erfurt an diesem Wochenende beschlossen werden soll, einen weiteren Schritt hin zu "einem radikalen Systemwechsel für unser Land" gehen würden. "Sozialistische Experimente und die Abwicklung der Sozialen Marktwirtschaft ist zusammen mit einer Mischung aus Radikalität, Gestrigkeit und Populismus der Grundtenor des zu beschließenden Programms", so Kurth. Das zeige auch die Diskussion um die Rolle der Religion und den angedrohten Parteiaustritt von Bodo Ramelow.
Kurth, der in der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts zuständig ist, sieht vor allem in den letzten Jahren eine Radikalisierung der Linken, die vor allem aus den alten Ländern erfolgt. Eine Komplettüberwachung der Linken durch Verfassungsschutzämter sei "nicht abwegig." "Die Beobachtungen wurden vor Jahren eingeschränkt, weil sich die ehemalige PDS im Osten reformierte und im Westen zumeist Mikroverbände blieben. Das ist heute anders", so Kurth. Seit der Bundestagswahl 2009 habe sich die Partei beachtlich verändert. Jungradikale Linke, alte Kommunisten, APO-Opas oder deprimierte Ex-SPDler hätten inzwischen die Mehrheit in der Bundestagsfraktion und durch zahlreiche Einzüge in westdeutsche Landtage eheblichen Einfluss auf das politische Wirken der Linken. Das von der Parteichefin Anfang des Jahres ausgegebene Kommunismusziel sei nur vorläufiger Höhepunkt einer bedenklichen Entwicklung, bei der radikale Kräfte aus westlichen Landesverbänden und linksextreme Gruppen größeren Einfluss gewonnen haben. "Manche ostdeutsche PDS-Realos halten sich mittlerweile die Augen zu, wenn sie auf die Bundespartei und die Bundestagsfraktion blicken", so Kurth. Allerdings habe sich die Linke nie von ihren totalitären Wurzeln gelöst. Dabei handele es sich nicht um Einzelausnahmen. Vielmehr sei die Parteiführung Lötzsch / Ernst ein deutlicher Spiegel der Basis. "Wenn man in Deutschland zur Komplettüberwachung der Linken zurückkehrt, wäre das angesichts der Entwicklungen nicht unberechtigt. Dafür hätten die Linken selber gesorgt", so Kurth abschließend.