- Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
Der Thüringer FDP-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth warnt vor einer gefährlichen Stimmung, die durch "zunehmend unverantwortliche Propaganda" geschürt werde. "SPD-Chef Gabriel muss seine gefährliche Bankenhetze umgehend einstellen. Seine Sprücheklopferei ist inhaltlich falsch, bewusst wahrheitswidrig und infam." Die SPD beschreite einen Weg, der gesellschaftlich brandgefährlich und unverantwortlich sei. "Es ist nie gut gewesen, wenn diffuse Gefühle gegen Finanzmarktteilnehmer geschürt werden, die zumindest früher, den Weg zu einer Progromstimmung stützten", so Kurth. Gabriel hatte eine Zerschlagung deutscher Banken gefordert, in dem Investmentbanking und Geschäftsbanken getrennt werden und zu Demonstrationen gegen Banken und Börsianer aufgerufen.
Kurth sagte, dass die Auslöser der weltumspannenden Krise eben nicht Banker waren, sondern eine unverantwortliche Ausgabenpolitik verschiedener Staaten. "Griechenland und andere haben quasi Parteiprogramme in die Praxis umgesetzt, die man in Deutschland als rot-rot-grün bezeichnen würde. Für die jetzige Krise zeichnet sich eine Politik verantwortlich, die im Wahlprogramm der SPD wiederzufinden ist und durch Euro-Aufweichung und Griechenland-Aufnahme den praktischen Grundstein für unsere heutige Lage legte. Die massive Ausgabenpolitik z.B. Griechenlands baute eine unverantwortliche Verschuldungsblase auf, die jetzt platzte." Selbst wenn man nach linker Vorstellung weltweit alle Banken zerschlagen und verstaatlichen würde, so Kurth, nähmen Griechenland, Deutschland oder die USA auch morgen noch nach wie vor Schulden auf. "Geholfen hätte diese Maßnahme nicht", so Kurth. Es sei ein Aberwitz, wenn ausgerechnet die SPD Banken zur Verantwortung für staatliche Politik ziehen will. Der Bankensektor sei eben nicht für Pensionsregelungen, Rentenhöhen, Zahl der Staatsbediensteten oder die Ausgabenfreude sozialer Maßnahmen in den Schuldenstaaten verantwortlich. "Im Gegenteil: Privat- und Staatsbanken wurden durch die Politik angewiesen, Schuldenanleihen aufzunehmen und zu halten. Dies verschärfte die Situation. Ich weiß nicht, wie Gabriel und die SPD diese verlogene Hetzerei begründen wollen."
Der FDP-Politiker Kurth sagte zusammenfassend, dass sozialistische und eben nicht kapitalistische Ausgabenpolitik gewesen sei, die Schuldenstaaten zu dem gemacht hätten, was sie heute wären. Schon oft hätten Politiker die Methode angewandt, ihre Verantwortung auf Bereiche abzuwälzen, die in der Kritik stünden. "Mir kommt es immer mehr so vor, als erfreuen sich viele daran, gegen ein wie auch immer geartetes "internationales Finanzbankentum‘ vorzugehen. Hier wird in gefährlicher Weise mit einer diffusen Angst vor der Finanzbranche gespielt, die zumindest in der europäischen Geschichte zu Progromstimmungen führten." Es müsse mit allen Mitteln eine Politik bekämpft werden, die bewusst Wahrheit verdrehe und durch Verlogenheit die eigene Verantwortung verschiebe. Der Weg, den Gabriel beschreite, sei antikaufklärerisch, reaktionär und bediene sich äußerst gefährlicher Klischees. "Die populistischen Ausfälle Gabriels werden weder der Würde seiner Partei und schon gar nicht der realen Lage gerecht." Abschließend erklärte Kurth, dass eine ausgewogene und gemeinsame Analyse der Ursachen notwendig sei. Eine Spaltung der Gesellschaft durch einseitige Zuweisung und Generalverurteilungen werde das Problem nicht verkleinern, so der Thüringer Abgeordnete.